EU-Außenminister endlich aufgewacht

Im Gespräch mit der Heilbronner Stimme
https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/thorsten-frei-eu-aussenminister-sind-endlich-aufgewacht;art295,4557635
Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit. Im Visier sind vor allem die staatliche Fluggesellschaft Belavia.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält zudem eine finanzielle Unterstützung Polens durch die EU für den Bau starker Grenzschutzanlagen für notwendig. Das hat er heute im Gespräch mit Hans-Jürgen Deglow von der Heilbronner Stimme betont.
Zwar begrüßte Thorsten Frei die Einigung im EU-Außenministerrat, hält aber weitere Schritte für notwendig. Frei sagte der Heilbronner Stimme mit Blick auf Belarus: „Mittelfristig kann es gar keine Frage sein, ob die EU den Bau von starken Grenzschutzanlage finanziell unterstützt. Der Schutz der Außengrenzen ist eine Kernaufgabe Europas. Er ist die Voraussetzung für den Wegfall der Binnengrenzen. Die EU kann nicht die innereuropäische Reisefreiheit für sich in Anspruch nehmen, den Schutz der Außengrenzen aber allein den Nationalstaaten aufbürden wollen.” Zu den Beschlüssen der EU-Außenminister sagte Frei weiter: „Die EU und ihr Außenministerrat sind endlich aufgewacht: Dass die Türkei, Syrien und der Irak die direkte Verbindung nach Minsk unterbrechen, macht deutlich, dass der außenpolitische Druck wirkt.” 
Das von den EU-Außenministern beschlossene neue Sanktionsinstrument bedeutet, dass die belarussische Fluggesellschaft Belavia künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen darf. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Der Außenministerrat, so Thorsten Frei, müsse diesen Druck aufrechterhalten. Es brauche auch „zusätzliche Sanktionen gegen das belarussische Regime. Kurzfristig sind das die einzig wirksamen Maßnahmen”. 
Der Belarus-Führung wird staatliches Schleusertum vorgeworfen, sie hole gezielt Migranten ins Land, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

+++ ,,SWR1 Leute" - Spitzenkandidaten im Gespräch: Thorsten Frei live im SWR 1-Radio, am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 12 Uhr +++ Jugend diskutiert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle +++ Diskussion mit dem Wirtschaftsrat VS, DS, Hochrhein in Furtwangen, Donnerstag, 20. Februar, 18 Uhr Oskar Ketterer Druckgießerei, Werk 2

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten):  Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++