Zu den neuerlichen Forderungen der SPD-Bundesvorsitzenden Esken, die Steuern für Reiche zu erhöhen und die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Ideologie pur und beratungsresistent. Anders als mit einem Kopfschütteln kann man die Äußerungen der linken SPD-Vorsitzenden Esken, die wieder einmal höhere Steuern und höhere Schulden fordert, nicht quittieren.
Steuererhöhungen und aufgeblähte Staatsschulden sind das absolut falsche Mittel in Zeiten von Rekordinflation. Das lernt jeder Volkswirt bereits im ersten Semester. Sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr rechnen Ökonomen mit einer Inflation im Korridor von 5-7%. Die Bürger in Deutschland erleben eine enorm schmerzliche Geldentwertung, die viele Lebensträume verunmöglicht. Bis Ende 2023 dürfte der Euro ein Fünftel an Wert verloren haben mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen für Alltag und Altersvorsorge. Steuererhöhungen und die Verlängerung der Aussetzung der Schuldenbremse wären genau wie eine europäische Schuldenunion nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger und aller künftiger Generation, sie würden statt wie ein Feuerlöscher wie ein Flammenwerfer wirken. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzminister standhaft und prinzipientreu bleibt.
Zumal der Ausweg auf der Hand liegt: Einkommens- und Unternehmenssteuern senken, Bürokratie abbauen, Verwaltung konsequent digitalisieren und Energiepreise senken. Insbesondere die SPD sollte hier nicht wie die Grünen reflexartig aufschreien und immer wieder die gleichen Neiddebatten entfachen, ansonsten wird die SPD mit ihrer Bundesvorsitzenden Saskia Esken zur Totengräberin von Aufstiegsträumen und zukünftigen Wohlstand.“