Endlich hat sich die Ampel-Regierung gerührt und auf den großen Druck der Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen, mit einem Entlastungspaket reagiert. „Wenn man sich das Paket aber genau anschaut, dann kommen die Vorschläge zu spät, sie sind nicht stringent und vor allem auch nicht ambitioniert genug“, meint Thorsten Frei. Besonders kritisch zu sehen ist, dass es jetzt am besten sofortige Entlastungen bräuchte, die Vorschläge aber frühestens im Mai greifen werden.
Jede Partei hat eigene Wünsche diktiert und durchgesetzt. Dies wurde durch Vorstellung der einzelnen Maßnahmen durch die jeweiligen Parteivorsitzenden sehr deutlich. FDP-Chef Lindner hat eine Energiepauschale sowie die Energiesteuersenkung durchgesetzt. Die Grünen haben subventionierte ÖPNV-Tickets und neue Vorgaben für das energetische Wohnen durchgesetzt. Der Kinderbonus und Einmalzahlungen für Hartz 4-Empfänger sind auf Wunsch der SPD in das Paket gekommen. Für Thorsten Frei handelt es sich bei dem Maßnahmenkatalog um ein „buntes Wünsch-dir-was ohne Konzept und Struktur“.
Auffällig ist für ihn, dass viele Fragen nach der Lektüre des Beschlusses gänzlich offenbleiben. Zwar wurde eine Absenkung der entscheidenden Steuern für Entlastungen bei den Kraftstoffen beschlossen, wie von der Union gefordert, von denen selbstverständlich auch Rentner profitieren. Dies aber in viel zu geringem Umfang.
Augenscheinlich fallen wichtige Gruppen ohne aktives Arbeitsverhältnis und ohne Einkommenssteuerzahlungen wie Rentner oder auch Studenten beim zentralen Instrument der Direktzahlungen durch das Raster. Dabei haben die Personengruppen unterdurchschnittlich viel Geld im Monat zur Verfügung, weshalb sie im Zweifel die Preisexplosionen ganz besonders spüren und darunter leiden.
Und auch viele Unternehmen müssen sich gegenwärtig wegen der explodierenden Energiepreise um ihre Existenz sorgen. Unterstützung dürfen Sie von SPD, Grünen und FDP aber nicht erwarten. Schlimmer noch, werden sie bei Auszahlung des Energiegeldes mit zusätzlicher Bürokratie belastet und müssen sogar in Vorleistung gehen. Das ist falsch und muss geändert werden. Die Beratungen im Parlament stehen in den nächsten Wochen erst noch an und die angesprochenen Kritikpunkte wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei ganz sicher adressieren.