Rede im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes debattiert und beschlossen. In seiner Plenarrede sagte der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Die ganze Argumentation der Ampel-Parteien zur richtigen Bekämpfung der Pandemie verwirrt mich. Die Grünen reden von Verschärfung und Passgenauigkeit. Die FDP spricht davon, dass Maßnahmen auf das notwendige Maß beschränkt werden. Und die SPD eiert irgendwo dazwischen umher. Dieses Gebaren bietet keinerlei Handlungsorientierung für die Zukunft. So bekämpfen wir die Pandemie nicht erfolgreich. Zugegebenermaßen haben wir in den letzten drei Wochen eine bisher unbekannte Dynamik erlebt. Das betrifft neben der Inzidenz, auch die Hospitalisierungsrate oder auch die Auslastung der Intensivbetten. Wenn das so weiter geht und wir nicht drastisch umsteuern, fahren wir gegen eine Wand. Wenn sie erkennen, liebe Ampel, dass sie in eine falsche Richtung laufen, drehen sie sich doch endlich um, bevor sie sich eine blutige Nase holen. Der eingeschlagene Weg ist unverantwortlich gegenüber den Menschen. Wir haben uns wegen des Ernstes der Lage sehr intensiv mit ihrem Gesetzentwurf befasst. Wir erkennen an, dass sie viele unserer Vorschläge aufgegriffen und damit das Gesetz erheblich verbessert haben. Das war auch dringend notwendig. Nur mit Masken und Abstandsregeln, wie zunächst von der FDP gefordert, hätten wir diesen Winter sicher nicht bestehen können. Wir hätten ihrem Gesetz am Ende sogar zugstimmt, wenn sie auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert hätten. Mit dem Ende dieser aber schlagen sie den Verantwortlichen eine Reihe von Instrumenten aus der Hand, obwohl man nicht weiß, wohin die Reise in den kommenden Wochen geht. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das rückwärtsgewandt und falsch ist. Dass es notwendig ist, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, sagen doch nicht nur wir, sondern auch die Ministerpräsidenten – selbst der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und andere. Also diejenigen, die operative Verantwortung vor Ort tragen und für den Gesundheitsschutz dort kämpfen. Und am Ende ist auch das damit verbundene Signal, wie ernst die Lage in der Pandemie tatsächlich aktuell ist, entscheidend. Denn die Pandemie ist nicht vorbei und erst der zu sorglose Umgang mit der Pandemie hat uns dahin geführt, wo wir heute stehen.“
