Rede im Deutschen Bundestag Anlässlich des heutigen Beschlusses zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten durch den Deutschen Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei: Ich hoffe sehr, dass die Grünen die längst fällige Einstufung im Bundesrat nicht erneut zu Fall bringen, wie sie das 2017 getan haben. Die Folge der Blockade der Grünen wäre ein fortgesetzter Asylmissbrauch, denn Asylbewerber aus diesen Staaten haben faktisch keine Aussicht auf Anerkennung. Und es geht schon gar nicht, dass die Grünen-Vorsitzende Baerbock vor Weihnachten einerseits die konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber fordert und jetzt auf der anderen Seite nicht bereit ist, dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. CDU und CSU wollen alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen. Mit der Einstufung ist das klare Signal verbunden, sich nicht auf den Weg nach Deutschland zu machen.
