Zu den Forderungen der Grünen-Parteivorsitzenden Baerbock, nach der Bundestagswahl ein Einwanderungsministerium zu schaffen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Es ist gut, dass Frau Baerbock vor der Wahl die Maske fallen lässt: Die Grünen sind eben keine Partei der Mitte, sondern ausschließlich getrieben von der eigenen Ideologie. Die Grünen wollen grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis. Hürden sollen weiter abgesenkt werden, was zu einem gefährlichen Sog führen wird.
Die Einrichtung eines Einwanderungsministeriums wäre absoluter Unfug. Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein. Der Vorschlag, die Themen Zuwanderung und Identitäts- bzw. Genderpolitik in einem Haus zu vereinen, geht voll an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei. Einmal mehr wollen die Grünen ihre Ideologie mit erhobenem Zeigefinger, Bürokratie und Regelungswahn fortsetzen. Da machen wir nicht mit.
Die Union steht auch in der Migrationspolitik für Maß und Mitte. Wir schützen mit unserem Asylrecht diejenigen, die verfolgt werden, und ermöglichen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Migration in den Arbeitsmarkt. Das knüpfen wir aber – wie jedes andere Einwanderungsland der Welt – an konkrete Bedingungen. Wir wollen Migration in den Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme. Ein solches grünes Ideologieministerium darf es niemals geben.“
