DLF-Interview

Am Dienstagmorgen hat Thorsten Frei ein Interview mit dem Deutschlandfunk geführt. Sein Gesprächspartner war Tobias Armbrüster. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/frei-fordert-gezielte-entlastungen-fuer-rentner-und-studierende-100.html

Tobias Armbrüster: Der Druck steigt in Berlin. Von immer mehr Seiten ist zu hören, dass sich Deutschland auf einen Krisenherbst und einen Krisenwinter zubewegt. Für immer mehr Haushalte könnte es finanziell eng werden. Und klar ist auch, dass die Entlastungspakete, die die Bundesregierung bisher geschnürt hat, für viele Menschen bei weitem nicht ausreichen werden. Die Erwartungen an den Kanzler und an die zuständigen Ministerien sind deshalb hoch und es gibt immer noch große Differenzen. Am Telefon ist jetzt Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Frei!
Thorsten Frei: Guten Morgen, Herr Armbrüster.
Tobias Armbrüster: Wieviel Verantwortung trägt denn die Union für die aktuelle Misere?
Thorsten Frei: Ich will keine Verantwortung von uns schieben, denn wir haben 16 Jahre die vergangenen Bundesregierungen geführt. Aber auf der anderen Seite haben wir nie alleine regiert. Wenn man sieht, dass in den letzten 24 Jahren allein die Sozialdemokraten mit in der Regierung waren oder sie geführt haben, auch die FDP immer wieder, dann ist es erstens eine gemeinsame Verantwortung und zum zweiten muss man sagen, wir haben jetzt seit einem knappen Jahr eine neue Bundesregierung und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Probleme, die sie heute hat, auch heute löst. Das unterstützen wir gerne auch als konstruktive Opposition, aber es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als seien wir in den letzten Jahren schlecht regiert worden. Das stimmt nicht. Deutschland hat die erfolgreichsten Jahre in den vergangenen zehn Jahren erlebt.
Tobias Armbrüster: Wer muss denn als nächstes entlastet werden?
Thorsten Frei: Ich glaube, es kommt darauf an, ein kluges Paket zu schnüren, und dazu gehört, dass man zum einen die in den Blick nimmt, die ganz besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Das heißt, da geht es insbesondere darum, den Kreis der Wohngeldempfänger etwas weiter zu fassen, die entsprechenden Zahlungen auch anzupassen und insbesondere das Wohngeld an die Energiekosten zu koppeln und jährlich zu dynamisieren. Das sind übrigens Vorschläge, die wir in Anträgen im Bundestag bereits im Februar und März gemacht haben.
Tobias Armbrüster: Das sind jetzt Sachen, die sind der Bundesregierung vermutlich nicht fremd. Wir hören bereits von den aktuellen Plänen, die für das nächste Entlastungspaket geplant sind, und da ist unter anderem auch von einer Wohngeldreform die Rede. Das heißt, da gibt es keine Differenzen zwischen Ihnen und der Bundesregierung?
Thorsten Frei: Wir versuchen, sehr konstruktiv mit der Situation umzugehen, und es gibt eine Reihe von Vorschlägen aus der Bundesregierung, die wir durchaus begrüßen, wenn ich etwa an den Vorschlag des Bundesfinanzministers denke, die Kalte Progression abzuschaffen oder jedenfalls abzumildern, weil das eine Möglichkeit ist, auch gerade die arbeitende Mitte in den Blick zu nehmen, auch diejenigen zu berücksichtigen, die beispielsweise kleine Vermögen haben im Sinne der Altersvorsorge, die arbeiten, die zu viel haben, um Sozialhilfe zu bekommen, aber auf der anderen Seite auch zu wenig, um die gewaltigen Kosten im Energiebereich, die es zusätzlich gibt, zu schultern. Auch die muss man berücksichtigen. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Die Gruppe, die bisher vollständig unberücksichtigt geblieben ist, das sind beispielsweise die Rentnerinnen und Rentner und genauso die Studenten. Deshalb sind das Gruppen, die in einem weiteren Entlastungspaket dringend berücksichtigt werden müssen.
Tobias Armbrüster: Christian Lindner hat am Wochenende darauf hingewiesen, gerade bei den Rentnerinnen und Rentnern, und gesagt, die hätten ja in diesem Jahr von steigenden Rentenzahlungen schon massiv profitiert.
Thorsten Frei: Dieses Argument finde ich absolut unhaltbar, denn dieses Argument könnte man gegenüber jedem, der Lohn oder Gehalt bekommt, genauso anführen. Die Renten orientieren sich in Deutschland an der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung und insofern bilden sie nur das ab, was letztlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Zum zweiten muss man sagen: Ja, es gibt in diesem Jahr erhebliche Rentenerhöhungen. Die sind allerdings niedriger als die Inflation. Das heißt, es gibt auch bei Rentnerinnen und Rentnern einen echten, einen realen Kaufkraftverlust, und deshalb finde ich dieses Argument absolut nicht überzeugend. Im Gegenteil: Es ist eigentlich zynisch. 
Tobias Armbrüster: Auch die Vorschläge, die Sie jetzt machen, um dieser Misere beizukommen, kosten Geld und das bringt alle, die darauf schauen, immer wieder zu der Frage, ist die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten.
Thorsten Frei: Zunächst einmal möchte ich sagen: Ja, das kostet Geld. Deswegen muss man die Kosten im Blick behalten und deshalb darf man zum Beispiel solche Dinge wie ein Neun-EuroTicket jedenfalls nicht machen. Das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass der Staat in diesem Jahr enorme Mehreinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise und damit auch die gestiegene Mehrwertsteuer hat. Auch in diesem Jahr schlägt die Kalte Progression voll durch. Das heißt, es gibt Lohn- und Gehaltssteigerungen, die niedriger sind als die Inflationsrate. Das führt zu Kaufkraftverlust bei den Menschen, aber auf der anderen Seite auch zu gestiegenen Einnahmen beim Staat, und dieses Geld steht auch grundsätzlich zur Verfügung. Auf der anderen Seite, Herr Armbrüster, gebe ich Ihnen recht. Aus meiner Sicht darf es wirklich keine zusätzliche Verschuldung geben. Es muss so sein, dass die Schuldenbremse, wie von der Bundesregierung bisher beabsichtigt, auch eingehalten wird, denn erstens geht es darum, nicht die Zukunft unserer Kinder zu „vervespern“, und zum anderen ist eine Fiskalpolitik mit hohen Schulden letztlich der schlimmste Nährboden für zusätzliche Inflation.
Tobias Armbrüster: Aber muss die Politik, Herr Frei, muss nicht auch die Opposition so ehrlich sein und sagen, die allermeisten Menschen werden durch diese Krise Wohlstand verlieren oder haben ihn schon dauerhaft verloren?
Thorsten Frei: Ich finde wirklich, dass man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen darf. Wenn man sich das einmal anschaut: Im Vergangenen Jahr hat Deutschland für den Nettoimport von Öl und Gas etwa 72 Milliarden Euro ausgegeben. Dieses Jahr werden es mit 150 Milliarden Euro mehr als das doppelte sein. Vor diesem Hintergrund ist klar, das sind enorme Kosten, die da auf uns zukommen, und die werden gesamthaft für den Staat, für die Volkswirtschaft auch zu Wohlstandsverlusten führen. Im Grunde genommen geht es darum, wie schaffen wir es, in einer solchen Situation nicht besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen alleine zurückzulassen, sondern das möglichst gut auszutarieren. Deshalb ist das Thema mit der Neuverschuldung so wesentlich. Wir dürfen diese Kosten, die da entstehen, nicht einfach im einfachsten Weg auf die nächste Generation überwälzen, sondern es ist schon unsere Verantwortung, diese Herausforderung auch heute zu lösen. 
Tobias Armbrüster: Wenn wir über Wohlstandsverlust reden, das ist ein Begriff, der gerade viel auftaucht in der Debatte; vielleicht können wir diesen Begriff mal mit etwas Leben füllen. Könnte das ganz konkret heißen, zweimal im Jahr mit der Familie verreisen, das wird für viele Familien nicht mehr drin sein, Essen gehen zweimal im Monat auch nicht, der neue Fernseher für 400 Euro, das können wir uns oder das können sich viele in den kommenden Jahren abschminken?
Thorsten Frei: Wenn es uns nicht gelingt, die Inflation wirksam zu bekämpfen, wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die Inflation wirksam zu bekämpfen, dann wird das so sein. Wenn Sie sehen, dass wir in den letzten Monaten eine durchschnittliche Inflation haben, die nahe bei acht Prozent liegt, dann führt das bei einem durchschnittlichen Einkommen schon heute dazu, dass in den vergangenen zwölf Monaten schlicht der Gegenwert für einen ausgedehnten Familienurlaub verloren gegangen ist. Ich glaube, das ist etwas, was man sich wirklich bewusst machen muss, und deshalb geht es nicht nur um den Ausgleich der gestiegenen Energiepreise, sondern es geht vor allen Dingen auch um einen effektiven Kampf gegen Inflation. Sonst wird das für uns keine gute Lösung bringen können.

+++ Guido Wolf MdL und Thorsten Frei: Freitag, 14. Februar, 18 Uhr, Autohaus Südstern (Veranstaltung der CDU Donaueschingen, Blumberg, Bräunlingen, Hüfingen)  +++ Politischer Brunch mit Manuel Hagel, Montag, 17. Februar, 10 - 11.45 Uhr, Hotel Sombea, VS-Schwenningen +++ MP Hendrik Würst (NRW): Montag, 17. Februar, 17.30 Uhr, Theater am Ring, Villingen +++ Jugend diskuriert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten): Freitag, 14. Feb., 8.30 Uhr: Donaueschingen / 10.30 Uhr: Bad Dürrheim / Samstag, 15. Feb.: 9 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) / Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++