Im Deutschlandfunk „Interview der Woche“, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei zu den Plänen der Ampel, das Staatsbürgerrecht insbesondere die gesetzlichen Hürden für eine Einbürgerung herabzustufen. Einbürgerungen schon nach fünf Jahren zu ermöglichen, sei der falsche Ansatz für Integration, sagte der Unions-Politiker Frei im Dlf. Der Gastarbeitergeneration den Weg zur Einbürgerung zu erleichtern, sei aber ein richtiger Schritt.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion zeigt sich offen für die Ampel-Pläne, Menschen der sogenannten Gastarbeitergeneration den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Das sei kein Punkt, den er jetzt kritisieren würde. Im Gegenteil: „Ich finde, wenn es um Menschen geht ab dem 67. Lebensjahr, dann ist es angezeigt, wenn sie lange schon in Deutschland leben, dass man da durchaus auch undogmatische Lösungen findet, dass man pragmatisch damit umgeht“, sagte Frei im Deutschlandfunk.
Frei bekräftigt Kritik an Einbürgerungserleichterungen
Grundsätzlich bleibt Frei aber bei seiner Kritik an den Einbürgerungsplänen der Ampel-Koalition. Die Regierung will Einbürgerungen nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren ermöglichen. Die Fristen zu verkürzen hält Frei für den falschen Ansatz: „Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Zeiten, wie wir sie heute haben, ein guter Kompromiss sind, den Interessen auch gerecht werden und ermöglichen, dass zum Abschluss einer gelungenen Integration dann eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft steht“, sagt der CDU-Politiker. Auch das Prinzip der Mehrstaatigkeit hält Frei für falsch und sieht mehrere Staatsangehörigkeiten als Ausdruck von Integrationsproblemen. „Die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft und flächendeckend hinzunehmen, das ist aus unserer Sicht nicht im Sinne einer guten Integration“, argumentiert Frei.
Frei verteidigt „Verramsch“-Rhetorik von Parteikollegen
Zudem verteidigt er die Rhetorik einiger Unionspolitiker, die in der Debatte um Einbürgerungen von „Verramschen“ des deutschen Passes gesprochen oder ihn mit einem Black Friday-Artikel im Sonderangebot verglichen hatten. „Das sei keine Polemik, sondern lediglich akzentuiert auf den Punkt gebracht, worum es geht“, sagte Frei.
Unionsfraktion nicht gespalten
Die Abweichlerinnen und Abweichler bei der Abstimmung zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in den eigenen Reihen sind für Frei kein Grund zur Sorge. Die Gefahr einer Spaltung innerhalb der Unionsfraktion sieht er nicht. „Die fehlende Geschlossenheit kann ich wirklich nicht sehen“, meint der CDU-Politiker. Man sei eine große Fraktion mit 197 Kolleginnen und Kollegen und man sei sich in den wesentlichen Punkten immer einig. Umgekehrt wisse aber auch jeder, „dass unsere politische Kraft aus der Geschlossenheit kommt.“ Deswegen werde jeder sich sehr genau überlegen, warum er wann wie abstimme. „Und wir akzeptieren das ausdrücklich“, erklärt Frei.
Den vollen Wortlaut des Interviews können Sie hier nachlesen und hören:
https://www.deutschlandfunk.de/thorsten-frei-einbuergerungen-100.html
