Zu einem Gespräch mit Unternehmern aus Baden-Württemberg hatte der CDU-Landesvorstand, vertreten durch Thorsten Frei MdB, Nina Warken MdB, Landesgeschäftsführer Tobias Vogt MdL und Landesschatzmeister Christian Himmelsbach, am Montag eingeladen. Zentrales Thema waren die notwendigen Weichenstellungen aus der Wirtschaftskrise.
„Die Krise ist in den vergangenen beiden Jahren der Rezession lange in der Bevölkerung nicht angekommen. Zunächst machten sich Entlassungen in den Statistiken lange nicht sichtbar, weil es im öffentlichen Dienst Zuwächse gab und weiterhin viele Fachkräfte gesucht werden. Doch nun machen sich die schwache Konjunktur und die Transformation durch Stellenabbau in großem Stil bei unseren großen Unternehmen wie Bosch oder ZF bemerkbar“, sagte Frei.
Die Sorgen der Arbeitnehmer wie Arbeitgeber seien berechtigt, denn der Standort Deutschland sei in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich unattraktiv geworden. Abgaben und Steuern seien zu hoch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So blieben leider notwendige Investitionen in den Standort Deutschland immer mehr aus und Verlagerungen ins Ausland würden den Standort weiter schwächen. Der entscheidende Punkt für eine Wende sei, dass sich Arbeit lohnen müsse. Deutschland werde nur durch günstige Energie und Steuersenkungen auch für ausländische Investoren wieder attraktiv werden.
Der Staat habe zudem die Aufgabe, den Sozialstaat ein Stück weit zurückzufahren. Es müsse gelingen, die Menschen stärker in Arbeit zu bringen. Hier sei das Bürgergeld der falsche Weg gewesen. Mit über 50 Milliarden Euro jährlich sei dies zu hoch, zumal die Hälfte des Geldes an Nichtdeutsche gehe.
