Mit Begin des Impfstarts gegen Covid-19 in Deutschland wurde eine Debatte angestoßen worden, ob es eine gesetzliche Regelung geben muss, die sicherstellt, dass es keine gesellschaftliche Diskriminierung zwischen geimpften und ungeimpften Personen in Deutschland gibt. Insbesondere die SPD fordert eine solche Regelung. Thorsten Frei hat sich dazu heute in der Tagesschau geäußert, in der dieses Thema aufgegriffen wurde.
Aus Sicht von Thorsten Frei kommt die derzeitige Diskussion zu früh. „Es sind im Moment noch viel zu viele Fragen offen. Erstens wissen wir noch nicht abschließend, dass bereits geimpfte Personen tatsächlich auch nicht mehr ansteckend sind. Zweitens besteht für die Bürger im Moment gar keine freie Wahl, sich impfen zu lassen. Folglich sollten wir weitere Erkenntnisse sammeln und abwarten bis ein erheblicher Teil der Bevölkerung geimpft ist. Im Moment geht es nicht um Privilegien, sondern um die weitere Eindämmung der Ausbreitung. Darauf sollten wir unsere ganze Kraft konzentrieren“, so Frei.
Klar ist für ihn aber auch, dass Schnellschüsse derzeit nicht angezeigt sind: „Der Staat ist durch die geltenden Gesetze zur uneingeschränkten Gleichbehandlung verpflichtet. Ob es darüber hinaus für den privaten Bereich einen gesetzlichen Anpassungsbedarf gibt, sollten wir uns zunächst sehr sorgfältig anschauen. Dagegen dürften auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.“
