Diskussion über aktuelle Krise beim CDU-Stadtverband Donaueschingen

„Es darf keinen russischen Diktatfrieden geben. Um diesen zu verhindern, müssen wir unseren Teil beitragen“, sagte Thorsten Frei bei einem Diskussionsabend im „Grünen Baum“ in Allmendshofen auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Donaueschingen.
Zentrales Thema war dabei der Ukraine-Konflikt und seine Folgen. Frei lobte zunächst den Kampfeswillen der Ukrainer. Nur die wenigsten hätten erwartet, dass Russland zum aktuellen Zeitpunkt keines seiner Ziele erreicht habe. Dennoch müsse man der Ukraine auch die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie zu ihrer Verteidigung auch brauche. An diesem Punkt sieht der Bundestagsabgeordnete Nachholbedarf bei der Regierung: „Wir haben noch keinen schweren Waffen geliefert und auch der geplante Ringtausch funktioniert nicht, weil die Bundesregierung, maßgeblich die SPD im Bundessicherheitsrat, keine Entscheidung trifft.“
Aber nicht nur die Ukraine muss mit Waffen ausgestattet werden, sondern auch die Bundeswehr soll von einem Sondervermögen von 100 Milliarde Euro profitieren. „Das Ziel der Unionsfraktion war es immer, die Bundeswehr mit den nötigen Mitteln zur Bündnisverteidigung auszustatten. Wir wollen, dass nachhaltig, wie in der NATO vereinbart, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr investiert werden. Die SPD blockiert aber auch in der neuen Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Deutschen Bundestag von einer Zeitenwende. Diese muss sich nun auch im Haushaltsplan niederschlagen“, betont Thorsten Frei.
Im Haushaltsplan seien zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 300 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt. Die  Krise dürfe aber kein Anreiz sein, die Schuldenbremse auszuhebeln. Es müsse klar sein, dass das Geld nur für die Truppe eingesetzt werde und für die neuen Schulden ein plausibler Tilgungsplan vorgelegt werde, der Generationengerechtigkeit spiegle, forderte Thorsten Frei.
Die schwierigsten Begleiter der Krise sahen alle Anwesenden in der Inflation und  Energieabhängigkeit zu Russland. Im April verzeichnete Deutschland eine Inflation von 7,4 %. Addiert mit der Steigerung von 2021, liegt die Geldentwertung bei gut zehn Prozent in zwei Jahren. Thorsten Frei sieht hier die EZB in der Pflicht. „Norbert Blüm sagte einmal, die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes. In Anbetracht der Lage muss die Zentralbank einen Kurswechsel vollziehen, die Anleihekäufe einstellen und den Leitzins erhöhen. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen von 8 %. Sollte diese im Herbst eintreten, geraten wir möglichweise in einen riesigen Strudel“.
Um mit ausreichend Energie gut durch die nächsten zwei Winter zu kommen und als Alternative zu Russlands Gas eine ausreichende Anzahl von LNG-Terminals zur Verfügung steht, braucht es nach Thorsten Frei ein stimmiges Konzept. Allerdings: „Es ist schwer erklärbar, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt die EEG-Förderung für kleinere Wasserkraftwerke aus ökologischen Gründen einstellen möchte. Dadurch werden diese für die Betreiber unrentabel und sicher nach und nach abgeschaltet. Dabei liefern diese regenerativen und vor allem konstanten Strom für aktuell rund eine Million Haushalte.  Hinzu kommt, dass die Regierung auch noch die letzten Atomkraftwerke, die aktuell noch sechs Prozent des Bedarfs decken, zum Jahresende planmäßig abschalten möchte.“

+++ ,,SWR1 Leute" - Spitzenkandidaten im Gespräch: Thorsten Frei live im SWR 1-Radio, am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 12 Uhr +++ Jugend diskutiert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle +++ Diskussion mit dem Wirtschaftsrat VS, DS, Hochrhein in Furtwangen, Donnerstag, 20. Februar, 18 Uhr Oskar Ketterer Druckgießerei, Werk 2

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten):  Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++