Diskussion mit der CDA Schwarzwald-Baar-Kreis

Mit Vertretern der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Schwarzwald-Baar-Kreis um ihren Kreisvorsitzenden Gottfried Schmidt hat sich Thorsten Frei über die  Energiekrise, die hohe Inflation und deren Folgen, aber auch über das anstehende Bürgergeld oder die Ärzteversorgung in ländlichen Regionen unterhalten. Die Runde war sich einig, dass die Menschen die aktuell hohen Belastungen nicht alleine stemmen können und finanziell unterstützt werden müssen, wenn es um die Begleichung hoher Gas- und Stromrechnungen geht. Gleichwohl könne es aber nicht sein, dass das geplante Bürgergeld noch mehr Anreize gebe, nicht mehr am Arbeitsleben teilzunehmen.
Immer mehr ältere und damit auch mehr kranke Menschen und gleichzeitig weniger Mediziner auf dem Land in Hauspraxen ist ein wachsendes Problem, das Gottfried Schmidt schon lange umtreibt. Auch das lange Warten auf Facharzttermine sei nicht mehr akzeptabel sagte er. Thorsten Frei stimmte ihm zu, doch das Problem sei nicht leicht zu lösen. Derzeit gebe es in Deutschland so viele Medizinstudenten wie noch nie, aber die wenigsten seien bereit, später ihren Beruf auf dem Land auszuüben, schon gar nicht als Rund-um-die Uhr-Hausarzt früherer Generationen. Dies führe in einer alternden Gesellschaft unweigerlich zu den bekannten Problemen. Die aktuelle Zuwanderung aus der Ukraine verschärfe die Lage nochmals, denn auch Flüchtlinge bräuchten eine medizinische Versorgung. Mit finanziellen Anreizen und niedrigeren Hürden für Seiteneinsteiger, etwa Notfallhelfer, könne die Politik zwar zusätzliche Ärzte fürs Land gewinnen, nicht aber den Bedarf decken. Hier müsse die digitale Technik/Telemedizin  weiter ausgebaut werden.
Als äußerst bedrohlich in finanzieller Hinsicht für Millionen, aber auch als Gefahr für den sozialen Frieden werden die sehr hohe Inflation und die noch viel höher gestiegenen Energiepreise bewertet. „Bei den Energieproblemen wird der Staat helfen können, aber bekommt die Regierung die Inflation nicht in den Griff, wird sehr viel Vertrauen in den Staat verloren gehen“, betonte Thorsten Frei. Mit immer noch mehr Schulden leiste man der hohen Inflation Vorschub. Deshalb stehe die Union unbedingt für die Einhaltung der Schuldenbremse, als klares Signal für die Geldmärkte. Er wünschte sich aber auch von der EZB, noch stärker auf diese Entwicklungen mit weiteren Zinsschritten zu reagieren, um die Geldwertstabilität wieder zu verbessern und auch den Euro wieder stärker zu machen.
Um die hohen Stromkosten in den Griff zu bekommen, unterstützt die CDA die Forderung der Union, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Man war sich in der Runde einig, dass nur ein größeres Energiedargebot und der damit mögliche Ausstieg aus der Gasverstromung für eine Entspannung sorgen könnten. Günstigere Energiekosten seien auch dringend geboten, denn hohe Gasrechnungen würden letztlich vielfach beim Vermieter auflaufen, der dann selbst in finanzielle Bedrängnis geraten könne oder dem Markt letztlich Wohnraum entziehen werde.
Als völlig falsches Signal sah die Runde das Bürgergeld ab 2023. Schon allein der Begriff mache das Nicht-Arbeiten salonfähig. Zudem mache die Höhe für viele Niedriglohnempfänger das Arbeiten uninteressant. Hier setze die Ampel-Regierung die falschen Signale. „Das Bürgergeld ist für unschuldig in Not Geratene vollkommen berechtigt, nicht aber für jene, die jeder Arbeit gekonnt aus dem Weg gehen“, meinte Schmidt. „Auch durch solche unbedacht konstruierte Spannungsfelder sehe ich eher den sozialen Frieden gefährdet“, meinte Thorsten Frei.