Beim gut besuchten politischen Abend, den der Königsfelder CDU-Vorsitzende Matthias Weisser im Haus der Bürger in Buchenberg organisierte, sprach Thorsten Frei von einer sehr schwierigen Situation für die CDU und einer Richtungswahl für Deutschland. „Es geht um eine bürgerliche Koalition unter Führung der Union oder um eine Linksregierung, beide mit programmatisch gegensätzlichen Zielen.“
Hier beschrieb Frei zunächst die Haushaltspolitik: solide Finanzen mit Schuldenbremse gegenüber einer Verschuldungspolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen. „Wir haben Schulden enorm abgebaut und Steuern gesenkt. Die SPD aber will Steuern erhöhen. Wir wollen Gewinne von Unternehmen weniger besteuern, wenn Gewinne reinvestiert werden und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Die Linken wollen diese mit der Einführung einer Vermögenssteuer schwächen und Besserverdiener schon bei 60 000 Euro Jahresverdienst mit dem Höchstsatz besteuern.“
Auch bei der Inneren Sicherheit werde sich in Deutschland einiges zum Schlechten verändern. Schon in der bestehenden Koalition habe die Union sinnvolle Instrumente zur Verbrechensaufklärung im Internet nicht nutzen können, weil die SPD etwa die Vorratsdatenspeicherung nicht mitgetragen habe. „So konnten wir 8400 Hinweise aus den USA auf kinderpornografische Straftaten nicht nachgehen, weil Daten gelöscht werden mussten“, meinte Frei. Eine solche Haltung zum Schutz von Verbrechern gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft könne er nicht nachvollziehen.
„Auch beim Klimawandel waren wir in der Vergangenheit durchaus erfolgreich mit der Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bei einer stark steigenden Wirtschaftsleistung. Wir bleiben ehrgeizig und wollen bis 2045 klimaneutral werden, aber auch hier gelte eine Politik mit Maß und Ziel, um unsere Wirtschaft nicht zu schädigen“, sagte Frei.
In der Diskussion ging es um die Flüchtlingspolitik, Mobilität der Zukunft oder auch die von den Linken gewünschte Bürgerversicherung oder das bald eintretende Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
