Während Friedrich Merz mit Olaf Scholz über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und möglichen anschließenden Neuwahlen sprach. Ordnet Thorsten Frei im Deutschlandfunk die derzeitige politische Lage in Berlin ein.
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Der Bundeskanzler habe gestern faktisch das Vertrauen der Mehrheit des Deutschen Bundestags verloren. Deswegen sei es naheliegend, dass Olaf Scholz in der nächsten Woche im Parlament die Vertrauensfrage stelle. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, wieso nun 2 Monate gewartet werden soll. Der Kanzler tut so, als wäre nichts geschehen“, erklärt Thorsten Frei.
Thorsten Frei führt aus: „Was unser Land im zweiten Jahr der Rezession braucht, ist eine schlagkräftige Bundesregierung und ein Bundestag mit frischem Mandat aus der eine starke Stimme in Europa resultiert.“.
Die Wende in der Wirtschaftspolitik sollte eingeleitet werden, um wieder Wachstum zu generieren. Frei fehlt allerdings das Vorstellungsvermögen, wie mit einer rot-grünen Agenda die Wende eingeleitet werden kann. „Was wir derzeit erleben, ist ein Kanzler, der sich an sein Amt klammert.“
„Die Akteure in der Ampelkoalition haben 3 Jahre lang gezeigt, dass sie es nicht können. Es wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land dieses Trauerspiel noch länger fortzusetzen“, argumentiert Thorsten Frei.
