Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand und alle werdenden Eltern
Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„SPD, Grüne und FDP haben sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen haben. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen und damit für die Geburtshilfe in ganz Deutschland. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windes-eile die Rolle rückwärts.
Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber haben die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt.
Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand und werdende Eltern landauf landab. Die Hebammen verdienen unsere volle Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.“
