Die Union hat die Herausforderungen der Kommunen fest im Blick

Auf Einladung von Catarina dos Santos-Wints, Abgeordnete im Wahlkreis Aachen II (NRW) hat sich Thorsten Frei am Donnerstagabend mit den Bürgermeistern der Städte Baesweiler, Simmerath und Würselen getroffen, um sich über die großen Herausforderungen der Kommunen und etwaige bundespolitische Implikationen auszutauschen. Ganz zentral waren dabei die Auswirkungen der Migrationspolitik, die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, die Gesundheitsversorgung, die Wärmewände oder auch die Investitionsrückstände bei der Infrastruktur.
Frei, der selbst 9 Jahre als Oberbürgermeister Verantwortung im kommunalen Bereich trug, betonte, dass er die Sorgen und Probleme verstünde. Letztlich seien es sehr oft die Städte und Gemeinden, die am unteren Ende des Föderalismus die Politik des Bundes umsetzen müssten, ohne die notwendigen finanziellen Mittel von oben zu bekommen. Dabei sei es für ihn entscheidend, dass die Kommunen von den Ländern in die Lage versetzt werden, die gestellten Aufgaben auch tatsächlich zu lösen. Leider sehe man in einigen Ländern – dazu gehöre auch Nordrhein-Westfalen -, dass es an diesen strukturellen Rahmenbedingungen fehle.
Unabhängig davon würde auch die Ampel-Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das sehe man ganz besonders bei der Migrationspolitik. Es fehlt an einem generellen Problembewusstsein. Es wird nichts zur Begrenzung unternommen. Und auch die finanziellen Folgen werden nicht vom Bund getragen. Das könne man sehr gut an den Ergebnissen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sehen.
In diesem Zusammenhang versprach Frei, dass CDU und CSU immer auch an die Kommunen und die Auswirkungen auf sie denken werden, wenn es um die Gesetzgebung des Bundes gehe. Schließlich habe keine andere Fraktion so viele Mitglieder, die noch immer vor Ort verwurzelt sind und als Landrat, Bürgermeister oder Gemeinderat vor Ort Verantwortung getragen haben und auch noch immer tragen.