Mitglieder des als „Schwarzwald AG“ bekannten mittelständischen Unternehmerverbandes wvib befinden sich in dieser Woche zu politischen Gesprächen in Berlin. Auf der Agenda stand dabei auch ein Treffen mit Thorsten Frei im Bundeskanzleramt. Darauf freute sich Frei auch deshalb, da auch Vertreter dreier Mitgliedsunternehmen aus dem Wahlkreis zur Gruppe gehörten.
Thema des Tages war die Agenda der Bundesregierung für notwendige Reformen. Insbesondere aktuelle Überlegungen für eine Erbschaftssteuerreform bzw. -erhöhung betrachten die Gäste aus Südbaden mit Sorge.
Frei selbst bezeichnete solche Gedankenspiele als Gift, wenn es darum geht, eine Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb habe die Koalition klare Verabredungen, die für neuen Schwung und mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen sollen.
Innerhalb weniger Wochen nach Verantwortungsübernahme hat die Bundesregierung ihren Investitionsbooster am 11. Juli durch den Bundesrat gebracht. Darin enthalten sind Sonderabschreibungen ab Juli 2025, eine Forschungsförderung, die E-Auto-Förderung und am wichtigsten ab 1.1.28 die Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10%. Dass dies in der Koalition mit der SPD möglich war, ist alles andere als selbstverständlich. Ab Mitte der Legislatur soll dann die Senkung der Einkommenssteuer folgen. Solche Maßnahmen erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch an anderen Stellen wie der Infrastruktur, der Verwaltung oder den Sozialsystemen müssen wir nach Meinung des Kanzleramtsministers ansetzen.
Thorsten Frei betonte dabei auch, dass der immer wieder postulierte „Herbst der Reformen“ nicht im Winter enden dürfte. „Wir haben viel zu tun, da sich viele Probleme auch über Jahrzehnte aufgetürmt haben. Das bedeutet aber auch, dass wir Geduld brauchen, wenn es um die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen geht. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe, die vielen vom Kabinett beschlossenen Vorhaben umzusetzen, so dass die Menschen dann zeitnah Veränderungen im Alltag wahrnehmen können.
