Zum sogenannten „Mini-Regierungsprogramm“ des Grünen-Bundesvorstands, der u.a. vorsieht, die Schuldenbremse dauerhaft auszusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Drei Tage Klausur für die Katz. So könnte man das Ergebnis der virtuellen Bundesvorstandsklausur der Grünen bewerten. Die erarbeiteten Vorschläge sind nicht das Papier wert, auf dem sie aufgeschrieben sind. Das Ergebnis ist rückwärtsgewandt und alles andere als sozial, auch wenn uns die Grünen etwas anderes weismachen wollen.
Richtig ist, dass wir alles daran setzen müssen, um die sozialen Verwerfungen der Corona-Pandemie abzudämpfen. Nichts anderes tut diese Bundesregierung seit Monaten. Deshalb verwundert es nicht, dass bereits fast alle Themen, die von den Grünen aufgegriffen wurden, mit Maßnahmen durch Bund und Länder adressiert wurden. Diese wirken im Übrigen sehr gut. Ein wichtiger Indikator dafür sind die deutlich bessere konjunkturelle Entwicklung, als zu Beginn der Pandemie prognostiziert, sowie der weitgehend stabile Arbeitsmarkt. Aber auch die Tatsache, dass das real verfügbare Einkommen der Haushalte durch staatlichen Ausgleich im Schnitt nur um 12 EUR pro Monat gesunken sind, unterstreicht dies.
Wichtiger aber ist, dass unsere Wirtschaft nach der Krise mit neuer Kraft durchstartet. Dazu braucht es mehr Investitionen in die Schlüsselfelder der Zukunft sowie die Infrastruktur. Dazu braucht es mehr Flexibilität für die Unternehmen, kluge steuerliche Anreize sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit. Davon aber findet sich bei den Grünen wenig bis gar nichts. Aber gerade eine starke und prosperierende Wirtschaft ist die Grundlage für einen starken Sozialstaat und kein gesellschaftliches Übel.
Völlig falsch ist die Idee, die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse dauerhaft aufzugeben. Es ist kalt und unsozial, wenn wir die Krisenfolgen einfach auf die nachfolgende Generation abgewälzt werden. Den Anschein, dass ihre Vorschläge angeblich geeignet seien, ein sozialeres Deutschland zu schaffen, zerstreuen die Grünen mit ihrem Schuldenhunger zu Lasten unserer Kinder von selbst. Wir haben in Deutschland in normalen Zeiten kein Einnahmenproblem. Deshalb setzen wir ab dem kommenden Jahr wieder auf ausgeglichene Haushalte und deshalb werden wir die ohne Frage notwendigen Krisenhilfen wie geplant zügig tilgen. Wir wollen eine nachhaltige Politik.“
