Rede im Bundestag Nach monatelangen Streitereien zwischen SPD, Grünen und FDP um das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als das sog. „Heizungsgesetz“, und der damit großen Verunsicherung der gesamten Bevölkerung wurde in dieser Woche eine Verständigung auf Kompromisslinien gefunden. Infolgedessen wollten die Ampel-Fraktion das Gesetz entgegen der vorgesehen Tagesordnung kurzfristig in den Deutschen Bundestag zur ersten Beratung einbringen. Daraufhin verlange die Opposition am Donnerstagmorgen zunächst eine Geschäftsordnungsdebatte. Thorsten Frei sagte in seiner Rede als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir beraten jetzt über die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes. Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist keine ganz normale technische Erweiterung der Tagesordnung. Wenn wir über das Gebäudeenergiegesetz sprechen, dann sprechen wir über ein Gesetz, das sinnbildlich steht für die absolut verkorkste Regierungspolitik der letzten Monate. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Sie erwarten vor allen Dingen eine ordentliche Gesetzgebungstätigkeit. Das, was Sie hier vollführen, ist eine Farce und nichts anderes. Sie haben über beide Gesetze gesprochen. Liebe Frau Mast, das Allgemeine Eisenbahngesetzes soll den Bundesrat am Freitag erreichen. Wir als Erste Parlamentarische Geschäftsführer treffen uns immer am Dienstag um die Mittagszeit, um die Tagesordnung für die Sitzungswoche zu besprechen. Nichts davon haben Sie gesagt. Wenn Ihnen dieses Gesetz so wichtig wäre, dann hätten Sie doch am Dienstag wissen müssen, dass Sie am Freitag damit in den Bundesrat wollen und dass sich in den Stunden dazwischen noch der Bundestag damit befassen muss. Wer so etwas nicht weiß, dem kann das auch nicht wichtig sein. Wenn so wenige Ministerinnen und Minister pünktlich auf der Regierungsbank sitzen wie jetzt, dann zeigt auch das, dass es Ihnen nicht wichtig ist, dass wir das heute hier beraten. Deswegen: Die Koordinaten müssen stimmen. Ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen: Mit diesem verkorksten Verfahren – ich will den Begriff noch mal verwenden – beschädigen Sie auch das Ansehen der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und Verfahren. Schauen Sie mal: Im April verabschieden Sie im Kabinett einen Gesetzentwurf, der von Anfang an wertlos ist, der mit einer Protokollerklärung versehen ist, in der steht, dass man dieses Gesetz gerade nicht will. So etwas legen Sie uns vor. Die Spitze war dann am vergangenen Dienstag, als sich die Fachpolitiker und die Fraktionsvorsitzenden nicht verständigen konnten. Dann kommen die drei Chefklempner der Koalition auf die Bühne und versuchen, vom Heizungsgesetz zu retten, was zu retten ist. Was ist dabei rausgekommen? Eine zweiseitige Leitplankenerklärung. Zwei Seiten Leitplanken! Wir haben in dieser Woche im Energieausschuss nachgefragt: Wie sieht es denn aus? Nächsten Mittwoch möchten Sie eine Expertenanhörung zu diesem Thema machen. Liegen Rechtstexte dazu vor? – Antwort: Fehlanzeige. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie hier in den Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, von dem Vertreter der FDP-Fraktion sagen, er sei eine Atombombe für unser Land – Sie wollen das verändern; Sie wollen darüber diskutieren; Sie legen zwei Seiten Leitplanken vor -, dann werden wir das in der nächsten Woche nicht akzeptieren. Sie, Frau Mast, haben davon gesprochen, dass Sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren möchten. Wenn Sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren möchten, dann möchten wir ordentliche Rechtstexte haben, damit wir unseren Sachverständigen sagen können, worüber wir Sie eigentlich befragen möchten. Dann möchten wir diese Themen diskutieren. Ein ordentliches Verfahren ist das nicht: Erst streiten Sie über Wochen und Monate in der Regierung, in der Koalition, hinter verschlossenen Türen miteinander, und dann – ich zitiere meinen Kollegen einer anderen Oppositionsfraktion – rotzen Sie uns hier etwas hin und glauben, dass wir in wenigen Stunden dieses Verfahren hier im Parlament abschließen. So läuft es nicht, und ich will das auch in aller Deutlichkeit sagen. Das ist eine Respektlosigkeit seitens der Regierung und der Koalition gegenüber dem Parlament, die wir nicht akzeptieren werden. Deswegen werden wir dieses Thema heute diskutieren. Wir werden in diesem Verfahren nicht ein einziges Mal auf uns zustehende Fristen verzichten, weil wir ein ordentliches Verfahren möchten, weil wir darüber diskutieren möchten, wie es in diesen wichtigen Fragen weitergeht. Es geht um nichts weniger als darum, dass wir die Verunsicherung aus der Breite der Bevölkerung rausbekommen. Die haben Sie geschaffen – mit einem verkorksten Gesetzgebungsverfahren, das jetzt korrigiert werden muss.“
