Die Ampel ist am Ende

Der Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hatte am Sonntag in der ARD gesagt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine „Konstellation als Übergang für die Zeit nach (CDU-Bundeskanzlerin Angela) Merkel notwendig“ gewesen sei. Das Vertrauen in die Bundesregierung sei nun offensichtlich an eine Grenzen gekommen. Er verwies dabei auf die Haushaltsverhandlungen sowie das unterschiedliche Verständnis für Prioritäten im Verhältnis zur FDP.

Bundeskanzler Scholz sagte, dass die Koalition ihre Erfolge besser herausstellen müsse: „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Parteien lernen, dass man aufzählen kann, was alles entschieden wurde.“ Auch die Zersplitterung der Parteilandschaft machte er als Hürde aus.

Thorsten Frei fordert SPD, Grüne und FDP auf die gemeinsame Regierung schnell zu beenden: „Omid Nouripour sagt was bereits jeder denkt: Die Koalition ist eine Übergangsregierung. Nun droht ein Jahr Stillstand für unser Land. Der beste Dienst, den die Ampel dem Land erweisen könnte ist, das Trauerspiel zu beenden. Es reicht!“