Rede im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf die Migrationskrise im Land debattiert. In seiner Rede sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Deutschland befindet sich in einer schweren Migrations- und Vertrauenskrise. Bis Ende Oktober sind weitere 200.000 Ukrainer ins Land gekommen und zusätzliche 286.000 Asylanträge wurden gestellt. Kommunen und unser Land kommen angesichts von über 500.000 Migranten zum Ende des Jahres an die Grenzen aller Möglichkeiten. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag sollte Abhilfe schaffen. Aber das, was dort vereinbart wurde, geht zwar an einigen Stellen in die richtige Richtung, aber ist in keiner Weise ausreichend. Die Ergebnisse sind weder ein ‚historischer Moment‘ oder gar eine ‚migrationspolitische Zeitenwende‘, so wie Olaf Scholz das Treffen deutet. Dabei ist diese Migrationskriese einzig und allein das Resultat der Schlafwagenpolitik der Ampel. Der Kanzler und die zuständige Innenministerin haben die Krise viel zu lange geleugnet, schöngeredet und verschleiert. All das zeigen auch die Ergebnisse der bisherigen Ampel-Politik. SPD, Grüne und FDP haben den Familiennachzug ausgeweitet, die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet, den Spurwechsel ermöglicht und sogar den Begriff der ‚Begrenzung‘ aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen. Die Ampel steht für grenzenlose Offenheit. Nun aber soll umgesteuert werden und Migration begrenzt werden. Mit neuen Befugnissen soll es künftig bis zu 600 zusätzliche bzw. 5% mehr Abschiebungen pro Jahr geben. Solch eine Zielsetzung ist angesichts von 1.000 Asylanträgen täglich geradezu lächerlich. Hinzu kommt, dass die Ampel parallel die Beschäftigungsduldung ausweitet genau wie die Arbeitsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Damit wird das Vorhaben sogleich konterkariert. Wir haben dem Bundeskanzler 26 Punkte präsentiert, was jetzt zu tun wäre, um die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sind zu stoppen. Der Familiennachzug ist aussetzen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist auszuweiten. Wir brauchen Verfahren in sicheren Drittstaaten. All das fehlt bei den Ergebnissen vom Montag. Und alles, was wir an tatsächlichen Fortschritten sehen, wie die Grenzkontrollen oder die zeitliche Ausweitung der Bezugsdauer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Ergebnis unserer Oppositionsarbeit. Das einzige echte Ergebnis vom Montag ist, dass diese Regierung einmal mehr zeigt, dass sie keine Kraft und kein Interesse hat, um diese Krise zu lösen.“
