Deutschlands außenpolitisches Augenmerk liegt in Afrika, dem Nahen Osten und Europa

Bei seiner heutigen und damit letzten Rede im Deutschen Bundestag vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 sprach Thorsten Frei zu den in knapp 2 Jahren erarbeiteten „Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Aus seiner Sicht kann sich das Ergebnis sehen lassen, da es ein generischer Schritt in diesem Feld ist, der die bisherigen Aktivitäten neujustiert. In diesem Zusammenhang dankte Frei den zuständigen Mitarbeitern des Auswärtiges Amtes, die in einem monatelangen Diskussionsprozess unter Einbeziehung des Bundestages und der Zivilgesellschaft diese Leitlinien intensiv und inklusive erarbeitet haben. Thorsten Frei bezeichnete „diesen Prozess als mustergültig und stilbildend.“ Nachdem er auf die vielen positiven, von der Bundesregierung in der Krisenprävention vorangetriebenen Veränderungen in den letzten zehn Jahren – wie die Verzehnfachung sowie die Verstetigung der verfügbaren Mittel, den Umbau des Zentrums für internationale Friedenseinsätze in eine echte Entsendeorganisation oder die Verbesserung der Versorgung von Polizisten und zivilen Experten in Auslandseinsätzen – einging, skizzierte Thorsten Frei diejenigen Aspekte, die ihm mit Blick auf die Zukunft besonders wichtig erscheinen. Da Deutschland das Land in Europa mit der größten Bevölkerung und mit der stärksten und dynamischsten Wirtschaft ist, dürfen wir uns bei außenpolitischen Herausforderungen nicht hinter anderen verstecken. Vielmehr muss Deutschland mehr als in der Vergangenheit Verantwortung übernehmen. Dazu kommt, dass Deutschland daran größtes eigenes Interesse hat. „Wir verdienen mehr als die Hälfte unseres wirtschaftlichen Wohlstandes außerhalb der Grenzen Deutschlands. Wir haben die wahrscheinlich am stärksten internationalisierte Volkswirtschaft. Daraus ergeben sich Interessen. Das spüren doch die Menschen bei uns im Lande. Sie spüren, dass Globalisierung nicht nur etwas mit wirtschaftlichen Chancen zu tun hat; Globalisierung hat auch etwas mit Migrationsströmen zu tun; Globalisierung hat auch etwas mit internationalem, häufig islamistischem Terrorismus zu tun. Es liegt doch in unserem Interesse, uns um diese Themen zu kümmern und zu bemühen“, so Frei. Vor diesem Hintergrund besteht die absolute Notwendigkeit, diese Interessen ganz klipp und klar zu definieren. Das heißt aus seiner Sicht auch, zu sagen, was wir nicht machen sollten. Da es auf der Erde in 100 von knapp 200 Ländern Kriege, Bürgerkriege und Konflikte irgendwelcher Art gibt, ist für Thorsten Frei klar, dass „wir uns nicht um alles kümmern können. Deswegen müssen wir klar sagen: Wir haben auch regionale Interessen: Das ist Osteuropa; das ist der Nahe Osten; das ist vor allen Dingen der afrikanische Kontinent. Dort sollten wir unsere Aktivitäten konzentrieren. In diesen Bereichen müssen wir mehr machen.“ Außerdem unterstrich Thorsten Frei, dass erfolgreiche Konfliktbearbeitung von der Verwendung des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik ankommt. Neben der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kommt es eben auch auf die Bundeswehr an. An die Adresse von Linken, Grünen und SPD richtete er, dass es eben nicht ausreiche, aufzuschreiben, dass man bündnistreu sein und mit anderen zusammenarbeiten möchte. Vielmehr muss man das letztlich mit Leben erfüllen. Das bedeutet, dass man die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Deswegen sind die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis zum Jahr 2024 nicht einfach ein Punkt auf einer Wunschliste, sondern sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass wir erfolgreiche Krisenprävention machen.