Deutschlandfunk: Interview zu Kinderrechten

Die Bundesregierung hatte vor einem Monat einen Gesetzentwurf beschlossen, um wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte noch sichtbarer in die Verfassung aufzunehmen. Die geplante Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz war heute Morgen Thema beim Doppelinterview des Deutschlandfunk. Den Forderungen der Grünen, Nachbesserungen vorzunehmen und die Kinderrechte noch deutlicher zu stärken, entgegnete Frei, dass er insbesondere auch die sehr große Anzahl an Zuschriften sehe, die sich grundsätzlich gegen das Vorhaben aussprechen, da damit die Sorge verbunden wird, dass die Rechte der Eltern möglichweise eingeschränkt und insbesondere auch die Eingriffsrechte des Staates ausgeweitet werden. Fest steht für ihn: CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2017 für die stärkere Sichtbarkeit der Rechte von Kindern geworben. Dieses Ziel wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Gleichzeitig ist für die Union aber auch klar, dass Kinder schon heute den vollen Grundrechtsschutz genießen und „dass wir keine Ausweitung des Staatszugriffs mittragen werden.“ Diese Aspekte zusammen zu bringen war eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt an der Dauer der Debatte innerhalb der Koalition gezeigt hat. Der gefundene Kompromiss geht durchaus weit über das hinaus, was die CDU/CSU-Seite in die Verhandlungen eingebracht hat. Das verabredete Koalitionsziel der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf vollumfänglich erreicht. „Ich gehe davon aus, dass sich auch die anderen Fraktionen nicht dem Wohl der Kinder verschließen werden. Denn es dürfte niemandes Interesse sein, dass das Thema in dieser Wahlperiode womöglich nicht umgesetzt werden kann“, so Frei. Das gesamte Interview können Sie hier in voller Länge nachhören:  https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/02/23/kinderrechte_interview_m_katrin_goering_eckhardt_gruene_dlf_20210223_0813_58cc5f78.mp3