„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Ihre Stimme einen Erfolgswert hat. Darauf basiert Demokratie. Der Anspruch der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen ist es, den Willen unserer Wähler direkt im Parlament zu vertreten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei im Deutschlandfunk-Interview zu den Vorschlägen aus SPD, FDP und Grünen für eine Wahlrechtsreform zur verlässlichen Begrenzung der Mandatszahlen des Deutschen Bundestags. Vorgesehen ist danach eine dauerhafte Verkleinerung des Bundestags von 736 auf 598 Sitze. Die bundesweit 299 Wahlkreise sollen unverändert bleiben, die bisherigen Regelungen zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten sollen jedoch entfallen. Demnach werden die zustehenden Sitze, die einer Partei pro Bundesland zustehen, an die Kandidaten mit dem in Rangfolge besten Erstimmenergebnis vergeben. Konkret bedeutet das, umso knapper ein Wahlkreis gewonnen wird, desto größer ist die Chance, dass der Zweitplatzierte in den Bundestag einzieht. Thorsten Frei sieht das Demokratieprinzip in Art. 20 GG nachhaltig gestört. „Das größte Problem liegt darin, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Direktmandate nicht zugeteilt würden, sondern nur die Zweitplatzierten in den Bundestag einziehen. Damit würden die Stimmen der Wähler entwertet und die Wahlkreise entpersonalisiert, da nicht derjenige mit den meisten Stimmen in den Bundestag einziehe, sondern derjenige, der die Wahl im Prinzip verloren habe.“ Für Thorsten Frei steht fest, dass man nicht mit Scheuklappen an die Sache gehen dürfe. „Mir schwebt vor, dass auch in Zukunft auf starke Wahlkreise gesetzt wird. Das bedeutet, dass diejenigen in den Bundestag einziehen, die ihren Wahlkreis gewinnen. Wichtig ist, dass unsere Grundprinzipien nicht beschnitten und auch die Wahlkreise nicht zu groß werden, ansonsten verliert die Direktwahl ihren Wert. Es braucht auch in Zukunft eine starke Identifikation der Menschen mit den eigenen Abgeordneten. Gerade das ist doch die Stärke unserer Demokratie“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer.
