SPD muss beim Haushalt Worten Taten folgen lassen
Zur gestrigen sicherheitspolitischen Grundsatzrede des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil MdB erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Ich danke dem SPD-Chef ausdrücklich für seine sehr klare und kluge Einordnung der aktuellen Weltlage. Die Union wird diesen Weg ausdrücklich unterstützen. Gleichzeitig hoffe ich, dass Lars Klingbeil und seine Partei Kraft und Willen aufbringen, um diesen Weg tatsächlich mit uns zu gehen.
Schließlich deckt sich seine Analyse 1:1 mit den Forderungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bereits in seiner damaligen Funktion als Bundesaußenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf genau diese Notwendigkeiten hingewiesen hat. Passiert ist in all den Jahren trotz unserer Mahnungen und Forderungen aber nichts, weil der linke Parteiflügel in der SPD die Realität nicht sehen wollte und die Tagespolitik entlang ideologischer Grundsätze gestaltet hat. Deshalb hat Deutschland bis heute beispielsweise noch immer keine Kampfdrohnen.
Dass unsere Sorgen berechtigt sind, zeigen nicht zuletzt die die Verhandlungen zum Sondervermögen für die Bundeswehr, das das Ergebnis der nicht minder klaren Worte des Bundeskanzlers vom 27. Februar zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine war. Auch Olaf Scholz hat den Nagel auf den Kopf getroffen, dennoch waren die Verhandlungen zäh und die Fronten bis zuletzt nicht geklärt, da auch jetzt noch große Teile der SPD-Fraktion ablehnend der Bundeswehr gegenüber stehen.
Schließlich geht es angesichts immer neuer Aggressionen aus Moskau um nicht weniger als die strategische Souveränität Europas und die Stärke des Völkerrechts. Deutschland muss heute eine Führungsrolle einnehmen, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zukunftsfest auszugestalten. Einsatzbereite Streitkräfte und damit die Finanzierung unserer Bundeswehr spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Deshalb erwarten wir, dass sich dies auch in der kommenden Woche bei der Vorstellung des Bundeshaushaushalts 2023 in einem Mittelaufwuchs im Verteidigungsetat widerspiegelt, um mittelfristig das 2%-Ziel tatsächlich zu erreichen.“
