Regierung darf die Abgabenlast nicht weiter erhöhen
Laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums lag die Abgabenlast in Deutschland bei 42,2% – der Höchststand seit der Wiedervereinigung. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Deutschland mit seiner Exportwirtschaft leidet unter der Weltwirtschaftskrise mit gestörten Lieferketten und Energiehöchstpreisen in ganz besonderer Weise. Alle Konjunkturprognosen sind eindeutig, dass es uns härter trifft als andere Industrienationen.
Um den Trend zu ändern, gibt es einfache volkswirtschaftliche Regeln. Erstens müssen die Staatsausgaben gesenkt bzw. keine neuen Schulden gemacht werden. Und zweitens braucht es Konsumimpulse, die durch eine Senkung der Abgabenlast entstehen können.
Die von SPD und Grünen sowie den Wirtschaftsweisen geforderten Steuererhöhungen sind das völlig falsche Signal und unbedingt zu vermeiden. Auch um die Abwanderung namhafter Unternehmen und damit verbundener Industriearbeitsplätze zu verhindern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir bereits im letzten Jahr in Deutschland mit 42,2% die höchste Abgabenlast seit der Wiedervereinigung hatten. Damit wird der Faktor Arbeit heute stärker belastet als zur Jahrtausendwende, als Deutschland als „kranker Mann“ Europas galt. Zumal mit den Milliarden-Lücken bei den Krankenkassen und der Pflegeversicherung weitere Zusatzbelastungen in den Startlöchern stehen.
Es braucht jetzt Weitsicht, Sparsamkeit und Leistungsanreize für Arbeitnehmer und Unternehmen, um unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen. Leider habe ich die Sorge, dass insbesondere die SPD nach ihrem Hartz-IV-Trauma, das für unser Land ein wirtschaftspolitischer Segen war, nicht die Kraft für echte Reformen, Sparsamkeit und politische Impulse aufbringt. Das sog. Bürgergeld ist der beste Beleg.“
