Zu den Berichten, dass die Bundeswehr in Afghanistan zivile Hubschrauber auch für den Einsatz des KSK anmieten muss, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Nach den Hiobsbotschaften zu fehlenden Ersatzteilen bei Panzern, in Docks vor sich hin rostenden U-Booten, nicht einsatzfähigen Flugzeugen und anderen maroden Großgeräten sind die neuen Meldungen über fehlende operative Lufttransportkapazitäten in Afghanistan der nächste Tiefschlag für die Bundeswehr und damit ein Schlag ins Gesicht all unserer Soldaten. In diesem Zustand machen sich die Bundeswehr und Deutschland immer mehr zum Gespött bei Freund und Feind.
Es ist die Pflicht unseres Landes, dass wir die Soldaten mit der bestmöglichen Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung ausstatten, so wie wir es auch in den Sondierungseckpunkten mit der SPD festschreiben konnten. Das schulden wir den Soldatinnen und Soldaten, die sich fern der Heimat für unser Land einsetzen. Das schulden wir auch den Familien, deren Angehörigen ihr Leben im Einsatz verloren oder versehrt heimgekommen sind.
Das bedeutet für mich in der derzeitigen Situation vor allem zügige Investitionen in moderne, einsatztaugliche Technik. Im Moment ist die Truppe chronisch unterfinanziert. Wir haben großen Nachholbedarf was die Reparatur und den Ersatz von Systemen wie dem Hubschrauber CH53 angeht, die in der Mitte des letzten Jahrhunderts konzipiert wurden.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben mit Ihren Vorschlägen zur Höhe des Wehretats bei 1,5% vom BIP bzw. einem Investitionsplan in Höhe von 130 Mrd. EUR in den kommenden 15 Jahren ein realistisches Bild gezeichnet.
Der in den Sondierungen angepeilte Kurs von 2 Mrd. EUR zusätzlich bis 2021 für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik zementiert bei unserem erfreulich ungebremsten Wirtschaftswachstum jedoch eine immer weitere Entfernung vom 2-Prozent-Ziel der NATO und damit von der Bündniszuverlässigkeit Deutschlands.
Unabhängig davon wird diese chronische Unterfinanzierung unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit angesichts der tatsächlichen Entwicklungen in der Welt unseren deutschen Interessen nicht ansatzweise gerecht. Man denke allein an den riesigen, durch Krisen ausgelösten Migrationsdruck aus Afrika, der aufgrund von Klimaveränderungen und dem damit verbundenen zunehmenden Wassermangel, Krieg und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit sowie einer stark wachsenden Bevölkerung weiter zunehmen wird. Um diesen Druck wirksam bekämpfen zu können, muss sich Deutschland mit dem gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten – humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, ziviles Statebuilding, Diplomatie und auch Bundeswehr – deutlich stärker als bisher engagieren.
Umso unverständlicher ist für mich am Ende das Ergebnis der Sondierung. Schließlich müsste allen klar sein, dass es ein X-Faches mehr kostet, wenn wir die Auswirkungen von externen Krisen innenpolitisch kompensieren müssen. Die enormen Folgekosten sorgen dann dafür, dass innenpolitische Investitionen in Infrastruktur oder Bildung, aber auch eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme geringer ausfallen. Deshalb wäre eine stärkere finanzielle Hinterlegung unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit und der Bundeswehr neben einer Investition in den Frieden in Deutschland vor allem auch eine Investition in den Wohlstand Deutschlands.
