Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Pässe und Personalausweise werden auf der Grundlage der Meldedaten ausgestellt. Die Anzahl von Kita- und Schulplätzen in den Kommunen wird anhand von Meldedaten geplant. Eine bürgerfreundliche Verwaltung funktioniert nur mit einem modernen Meldewesen. Deshalb wollen wir das Meldewesen jetzt noch digitaler machen und länderübergreifende Datenabrufe automatisieren, wo Meldedaten bislang manuell übermittelt werden. Wir werden Prozesse vereinfachen, die Datenqualität in den Melderegistern verbessern und ihre Verfügbarkeit optimieren. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das unmittelbar mit einem Servicegewinn verbunden: So soll zum Beispiel künftig jeder die Möglichkeit erhalten, die eigenen Meldedaten bequem über ein Onlineportal abzurufen und zu nutzen. Wir werden die Verbesserungen beim Meldewesen nun zügig im parlamentarischen Verfahren beraten, damit sie schnell in Kraft treten können.“
