Zu den Überlegungen der SPD, die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer aufzuheben und den generellen Familiennachzug zu erlauben, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die SPD verkennt die Situation. Ihre Forderung nach Aufhebung unserer Verabredungen zur Eingrenzung des Flüchtlingszustroms, die wir mühsam mit dem Asylpaket II erkämpft haben, ist mit uns nicht zu machen. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, die Regelung weiter zu verlängern. Aber zumindest muss es nach Ablauf der Begrenzung eine sehr enge, integrationsbezogene Auslegung der rechtlichen Möglichkeiten geben.
Allein die Vorstellungen der SPD, dass gut 150.000 syrische Familienangehörige relativ schnell nach Deutschland kommen könnten, zeigen, dass mit einer Aussetzung der Regel milliardenschwere finanzielle Anstrengungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen werden. Geld, das wir besser in die Bildung unserer Kinder und die Infrastruktur unseres Landes investieren sollten.
Darüber hinaus bin ich skeptisch, dass die Zahl 150.000 nicht viel zu niedrig gegriffen ist, angesichts der Tatsache, dass bisher etwa 500.000 Syrer Asyl bei uns beantragt haben und die Geburtenrate in Syrien vor dem Krieg bei knapp 3 Kindern pro Familie lag. Das finanzielle Risiko des Familiennachzugs ist unkalkulierbar. Die Forderung der SPD ist eine große Gefahr für unser Land.
Asylrecht ist ein Recht auf Zeit und deshalb müssen alle Asylbewerber über kurz oder lang in ihre Heimat zurückkehren. Schließlich kommt es beim Aufbau einer besseren Zukunft ihres Landes insbesondere auf diejenigen an, die nach Europa geflohen sind. Sie sind schließlich die leistungsfähigsten Köpfe ihrer Gesellschaft, zumal sie bei uns viele gute Qualifikationen erhalten. Das großzügige Recht auf Familiennachzug setzt falsche und unnötige Anreize.
