CDU-Vorstand beschäftigt sich mit Digitalisierung und Kommunalwahlen
Die jüngste CDU-Kreisvorstandsitzung in Blumberg stand ganz unter dem Eindruck der aktuellen Verfassung des Landes. Thorsten Frei sprach in seiner Funktion als Kreisvorsitzender von schlechten Vorzeichen für die wirtschaftliche Entwicklung: „Die Weltwirtschaft legt um drei Prozent zu und wir müssen mit einem Minus von 0,5 Prozent rechnen.“ Blumbergs Bürgermeister Markus Keller referierte über den Fortschritt des Breitbandausbaus in Blumberg. Erstmals dabei war Elmar Bruno, der neue Kreisgeschäftsführer der CDU Schwarzwald-Baar.
Markus Keller betonte, dass die Eichbergstadt beim Ausbau weit fortgeschritten sei und lediglich noch das bereits ordentlich versorgte Riedböhringen noch auf die Glasfaser warte. Die nun bestehenden technischen Möglichkeiten habe auch die Verwaltung genutzt, um mehr digitale Angebote für die Bürger zu schaffen und Verwaltungsabläufe zu digitalisieren. Ein Problem sei allerdings das Thema Sicherheit, was letztlich auch den Wunsch nach mehr Homeoffice betreffe: „Uns gegen Angriffe umfassend abzusichern, würde die Stadt rund eine halbe Million Euro kosten“, meinte Keller. Auch in kleineren Schritten werde man diese Summe über die Jahre wohl aufbringen müssen.
Und Keller sprach noch ein Problem an: „Technisch sind wir eigentlich schon seit fünf Jahren in der Lage, mehr auf den digitalen Weg zu setzen, aber der Datenschutz und weitere rechtliche Einschränkungen bremsen hier enorm aus. Die Ukraine ist hier beispielsweise deutlich weiter“, sagte Bürgermeister Keller. Thorsten Frei stützte diese Aussage: „Die Datenschutzgrundverordnung wird uns auch mit Blick auf die Nutzung Künstlicher Intelligenz weltweit zurückwerfen. Hier müssen wir Wege für einen besseren Umgang finden.“
Thematisch ging es in der Kreisvorstandsitzung zudem um die am Samstag, 7. Oktober, anstehende Kreisversammlung mit Neuwahlen. Neben der personellen Aufstellung des Vorstands wurde auch über einen Leitantrag für die Versammlung diskutiert. OB Jürgen Roth, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, blickte zudem auf die thematischen Vorbereitungen der CDU für die Kommunalwahlen 2024.
