Nachdem Thorsten Frei bereits in der vergangenen Woche bei einem Hofbesuch mit circa 200 Landwirten in seinem Wahlkreis die Solidarität der CDU mit dem Berufsstand zum Ausdruck gebracht hat, war er zusammen mit vielen Fraktionsmitgliedern auch bei der Demonstration am Brandenburger Tor am Montag in Berlin dabei. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben größtes Verständnis für die angemessenen und richtigen Proteste. Wir werden dafür kämpfen, dass die Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden.“
„Die Landwirte in unserem Land sichern unsere Ernährung und produzieren nicht irgendwelche Luxusgüter. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Dabei steigt der Preisdruck für die Bauern seit Jahren wie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig und wird in den kommenden Jahren etwa durch die Verteuerung des CO2-Preises noch weiter zunehmen“, so Frei. Für ihn wäre es das absolut falsche Signal, die Bauern jetzt weiter einseitig zu belasten. „Unsere Ideen, wie wir die Landwirtschaft in Deutschland tatsächlich zukunftsfest machen können, bringen wir in dieser Woche, auch anlässlich der am Freitag beginnenden „Grünen Woche“, mit unserem Leitantrag in den Bundestag ein. Die Landwirte dürfen kein Bauernopfer der verfehlten Haushaltspolitik der Ampel sein! “, betone Frei vor Ort.
Für den Abgeordneten aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis ist klar, dass die Haushaltspolitik durch eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Einseitige und unfaire Belastungen machen alles noch viel schlimmer. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Beim Bürgergeld, der geplanten Kindergrundsicherung, dem Gebäudeenergiegesetz, der aufgeblähten Bundesverwaltung und der unter der Ampel explodierenden Bürokratie kann viel eingespart werden. Und auch die sich mittlerweile auf etwa 33 Mrd. EUR belaufenden Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen auf den Prüfstand.“
