Genau ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine drehte sich die Kreisvorstandssitzung inhaltlich weitgehend um die Lage im angegriffenen Land, die Unterstützung durch Deutschland und die hohen Belastungen in der Flüchtlingshilfe. „Optisch fällt dies nicht so auf, weil auch die Bilder von marschierenden Menschenschlangen wie 2015 dieses Mal fehlen, aber es kamen 2022 mit 1,3 Mio Menschen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als 2015 und 2016 zusammen. Dies bedeutet eine enorme Herausforderung für die Kreise und Kommunen“, meinte der Kreisvorsitzende Thorsten Frei während der Zusammenkunft im „Mohren“ in Fischbach. Hierzu gab Jürgen Roth, der Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen, einen eindrücklichen Einblick aus seiner Stadt. Thematisiert wurden aber die sich verschlechternden Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland durch gewachsene Bürokratie und mehr Einschränkungen sowie die Abwanderungen von Unternehmen, ausgelöst durch die hohen Energiepreise in Deutschland.
Thorsten Frei betonte, dass es beim Wunsch nach Frieden keinen Waffenstillstand mit territorialen Nachteilen geben dürfe. „Das wäre keine akzeptable Situation. Schlimm genug ist, dass ein großes Land einfach ein kleines Land angreift und der Ukraine jede Existenzberechtigung abspricht. Wir erleben jetzt die Rückkehr zu einer Politik, die man längst überwunden glaubte: dass der mit der größten Armee sich einfach schwächere Länder einverleibt. Schlimm auch, dass Putin alle internationalen Verträge gebrochen hat und diese quasi wertlos macht.“ Deshalb sei es wichtig die Ukraine zu unterstützen und die Ukraine militärisch in die Lage versetzt wird, Verhandlungen auf Augenhöhe zu erzwingen.
Bedauerlich sei in dieser Situation, die immer wieder zögerliche Politik der Bundesregierung. „Aus der vom Kanzler vor einem Jahr angekündigten Zeitenwende ist nichts geworden. Und auch innenpolitisch tut sich wenig. Was wir zurzeit in Berlin erleben, ist, dass sich diese Regierung nur selbst blockiert, aktuell bei 30 Gesetzen. Schon zu Beginn der Legislaturperiode gab es kaum verabschiedete Gesetze. Hier wird die große Diskrepanz in der Ampel-Regierung deutlich. Das äußert sich im Streit zwischen Lindner und Habeck, aber auch innerparteilich gibt es beispielsweise in der SPD Uneinigkeit: Verteidigungsminister Pistorius will das Zwei-Prozent-Ziel für den Bundeswehretat erreichen. Und Parteichefin Esken lieber mehr Geld für Bildung ausgeben, obwohl dies nicht Aufgabe des Bundes ist.“ Diese Differenzen und verfehlte Politik hätten sich deutlich bei der Wahlwiederholung in Berlin durch große Einbußen der Regierungsparteien niedergeschlagen.
Unglücklich zeigte sich Frei auch mit der Entscheidung des EU-Parlaments. „Das Aus für den Verbrenner ab 2035 kann uns nicht kalt lassen. Wir haben extrem viele Motorzulieferer in der Region. Diese Entscheidung wird uns viele Arbeitsplätze kosten. Leider war das eine rein ideologische Entscheidung. Hier greift die Politik bedenklich tief in Marktmechanismen ein, denn es sollte auch auf alternativen Wegen möglich sein, saubere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, etwa über klimaneutrale E-Fuels oder Hybrid-Antriebe“, kritisierte Frei.
