In einer gemeinsamen Vorstandssitzung der CDU-Kreisverbände Rottweil und Schwarzwald-Baar in Rottweil sprach Thorsten Frei über die Berliner Politik und hier schwerpunktmäßig über die schwieriger werdende Situation, Flüchtlinge in den Kommunen unterzubringen, die großen Schwächen des neuen Bürgergelds und die Abhängigkeiten der deutschen Volkswirtschaft.
Neben den ukrainischen Flüchtlingen kämen nach der Corona-Delle nun wieder viele Menschen über die Balkanroute nach Deutschland. Man rechne allein in diesem Jahr mit insgesamt 1,2 Millionen Ankünften, so viele wie in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zusammen. Dies bringe das Land an die Belastungsgrenze, „weshalb wir uns in Berlin verstärkt mit dem Thema befassen müssen“.
„Wo habe ich die besten Aussichten für mich und meine nachziehende Familie sowie die besten Chancen auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel? Diese Frage stellt sich jeder Flüchtling, wenn er sich auf sicherem Boden befindet. Die Antwort lautet in jedem Fall Deutschland.“ Deutschland biete den Menschen vom ersten Tag an deutlich mehr und nur so lasse sich der hohe Anteil von 40 Prozent aller Asylbewerber, die nach Europa kommen, erklären. „Und die Asylpolitik der Ampel-Regierung wird diese Situation noch verschärfen. Dadurch wird der Asylbescheid entwertet. Das ist der völlig falsche Weg.“
Frei betonte aber auch, dass Deutschland Migration brauche. Der Arbeitsmarkt benötige dringend neue Kräfte, aber keine zusätzlichen Menschen in den sozialen Transfersystemen. „Wir brauchen zudem Fachkräfte und keine Hilfskräfte. Warum? Wir haben aktuell 1,9 Millionen offene Stellen aber immer noch 2,5 Millionen arbeitsfähige Arbeitslose! Und mit dem neuen Bürgergeld wird Arbeit noch unattraktiver.“ Das Bürgergeld beinhalte auch sozialen Sprengstoff, „denn getragen wird dieses System durch Steuerzahlungen, auch von Menschen, die monatlich nicht viel mehr verdienen als die geplante Bürgergeldhöhe.“ Dies sei alles andere als gerecht.
Abschließend sprach Thorsten Frei über die internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft. „Ich bin für die Stärkung der internationalen Beziehungen, aber wir müssen sehr darauf achten, auf allen Ebenen nicht zu abhängig zu sein, wie sich jetzt beim russischen Gas zeigte.“ Auch auf die Interessen Chinas in Deutschland müsse man genauer schauen. Beim Hamburger Hafen habe die Regierung in unverantwortlicher Weise die strategische Abhängigkeit im Bereich kritischer Infrastruktur erhöht.
„Generell sehen wir uns bei dieser Regierung nicht in guten Händen. Vieles läuft schief und ist unkalkulierbar. Bei den Energiepreisen machen uns eine Reihe von Nachbarländern vor, wie man die Energiepreise bezahlbar halten kann. Die Gaspreisbremse kommt viel zu spät. Völlig unverständlich ist nun der Stopp der Glasfaserförderung für die Digitalisierung in unserem Land. Das alles ist unsolide und handwerklich schlecht.“
Die Union übt aber nicht nur Kritik, zur Energiepolitik erarbeiteten die Mitglieder ein zwölf Punkte umfassendes Impuls-Papier mit Vorschlägen für eine sichere Versorgung. Diese reichen vom schnelleren Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen, dem Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur, dem Weiterbetrieb der verbliebenen AKWs bis zur verstärkten Nutzung von Biogasanlagen und Geothermie. Zudem müsse sich das Land finanziell am Erhalt der Infrastrukturen in den Kommunen beteiligen.
