Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschland, war am Samstag Gast beim Parteitag der CDU Schwarzwald-Baar in Niedereschach Fischbach. Er skizzierte in seiner Rede und in der Diskussion seine Vorstellungen von einer inhaltlich erneuerten und personell breiter aufgestellten CDU und sprach von mehr Eigenverantwortung und weniger Staat, um erfolgreich auf die Herausforderungen der globalen Veränderungen reagieren zu können. Bei den turnusgemäßen Wahlen wurde Thorsten Frei von den Mitgliedern mit 117 abgegebenen Stimmen einstimmig in seinem Amt bestätigt. Der Leitantrag des Parteitags setzt auf mehr wirtschaftlichen Erfolg durch mehr Leistung zur Sicherung des Wohklstands im Land.
Der Kreisvorsitzende Thorsten Frei blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf „anspruchsvolle Zeiten“ für die CDU seit dem Parteitag 2021 zurück. „Wir hatten erst die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und dann auch noch die Bundestagswahlen und Regierungsbeteiligung verloren.“ Die CDU sei noch lange nicht da, „wo wir hinwollen“, aber die Partei sei nach diesen krachenden Niederlagen wieder auf gutem Weg, das Vertrauen der Wähler und Verantwortung zurückzugewinnen, „denn, so hat Erwin Teufel einmal gesagt: Vertrauen ist die wichtigste Ressource in der Politik“. Frei meinte zudem: „Es hätte auch schlimmer kommen können, wenn ich die aktuellen Zuspruchsraten von SPD und Grüne sehe.“
Die CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis habe noch einen weiteren Verlust mit dem Weggang von Geschäftsführerin Tanja Hall zum CDU-Landesverband nach Stuttgart und dem gesundheitlich bedingten Aus des direkten Nachfolgers Uli Braun verkraften müssen. Frei bedankte sich bei allen, die die Zeit der Vakanz mit ihrem Engagement überbrückt haben. Mit Elmar Bruno habe man nun einen sehr guten Nachfolger gefunden, auch wenn seine Stelle mit dem Kreisverband Tuttlingen geteilt werden müsse.
Mit Blick auf den Kalender und die Kommunalwahlen 2024 geht es für Frei „um die Wurst“. Hier geht es um die sichtbare Umsetzung der Politik. Deshalb müsse die Partei in allen Gremien der 20 Städte und Gemeinden im Kreis mit engagierten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft vertreten sein, „um unsere Vorstellungen von guter Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die Menschen umsetzen zu können.“
Über die finanzielle Situation sprach Schatzmeister Klaus Huber. Wie viele Vereine und Verbände habe auch der Kreisverband ein Stück weit mit einer Überalterung zu kämpfen. Dies mache sich bei der Zahl der Mitglieder bemerkbar, die sich aktuell bei 1300 Mitglieder bewege.
Carsten Linnemann sagte, dass Deutschland angesichts vieler veränderter Parameter in der Welt in unruhigen und sehr herausfordernden Zeiten vor großen Herausforderungen stehe.
Um gut bestehen zu können, sei wieder mehr Eigenverantwortung und weniger Staat gefragt. „Eigenverantwortung ist die DNA der CDU, weshalb unsere Politik ganz klar darauf ausgerichtet ist. Wir müssen mit unserem neuen Grundsatzprogramm aber auch Antworten geben auf viele Zukunftsfragen, aber bitte nicht so tun, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen und alles vorgeben, wie es etwa die linken Parteien tun. Um den Wohlstand zu sichern, müssen wir auf Eigenverantwortung setzen.“ Immer mehr Staat sei der falsche Weg. Schon der frühere Kanzler Ludwig Ehrhard habe kurz vor seinem Tod in den 1970er-Jahren beklagt, dass durch den gestiegenen Wohlstand die Eigenverantwortung so stark zurückgegangen sei. Seither sei sehr viel noch weiter in die falsche Richtung gelaufen. Mehr Eigenverantwortung und Vertrauen will Linnemann auch den Kommunen übertragen, wenn es beispielsweise um Förderungen geht. Die ganzen Förderkulissen seien kompliziert und zeitfressend. Besser wären Pauschalbeträge, damit Projekte schnell umgesetzt werden könnten, die Prüfung und genaue Abrechnung sollte dann anschließend erfolgen.
Generell setze die CDU daher in ihrer Politik der Zukunft auf mehr Leistung. Diese müsse sich für jeden wieder mehr lohnen und die Politik auch mal etwas wagen, etwa steuerfreie Überstunden. Dadurch würde die Facharbeiterlücke ein kleines Stück geschlossen und rund drei Millionen müssten nicht noch einen Nebenjob aufnehmen.
Der Rechtsstaat müsse auch wieder mehr Stärke zeigen. Bei Falschparkern kenne er kein Pardon, aber wie sieht es bei den Straßenklebern aus oder bei den Farbattacken auf das Brandenburger Tor?
Intern sieht Linnemann ebenfalls Reformbedarf. „Wir müssen uns personell wieder breiter aufstellen und geschlossen agieren. „Inhaltlich müssen wir dem Bürger ein überzeugendes Programm vorlegen mit Vorhaben, die wir bei einer absoluten Mehrheit umsetzen würden.“ Taktieren mit Blick auf mögliche Koalitionen bringe nicht den erforderlichen Zuspruch zurück.
Zur aktuellen Oppositionspolitik hat er auch eine klare Haltung: „Wir sind gerne bereit mit der Regierung zu kooperieren, wenn die Politik, etwa die Migrationspolitik, in die für uns richtige Richtung geht.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung sprach aus terminlichen Gründen der Europaabgeordnete Andreas Schwab und stellte hier die politischen Ziele der CDU für die in einem guten halben Jahr anstehende Europawahl vor.
Guido Wolf MdL, der den Wahlkreis Villingen-Schwenningen mitbetreut, sprach ebenfalls von einer neuen Stärke der CDU im Bund und im Land, weil die Partei die Sorgen und Ängste der Bürger ernstnehme. Mehr Leistungsbereitschaft forderte er von den Menschen, aber auch einen Bürokratieabbau vom Staat, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Ein großes Hindernis sei leider die Politik der Ampel. Er bat auch um Unterstützung und Vertrauen für den bald neuen Landesvorsitzenden Manuel Hagel.
Landrat Sven Hinterseh schilderte vor den CDU-Mitgliedern die sich verschlechternde Finanzausstattung der Landkreise angesichts der wachsenden Aufgaben, gerade bei der Unterbringung der vielen Migranten.
OB Jürgen Roth berichtete als Fraktionsvorsitzender aus dem Kreistag. Er blickte vor allem auf das Ziel bei den Kommunalwahlen 2024. Hier will die CDU zulegen, zumindest aber die starke Vertretung halten. Die Themen Bildung, im Bereich Verkehr der Lückenschluss B523 und die Gäubahnanbindung nach Stuttgart, und die medizinische Versorgung im CDU-Wahlkreis Priorität.
Bürgermeister Martin Ragg stellte die sehr zukunftsorientierte Gemeinde Niedereschach mit der sehr erfolgreichen Gründerinitiative EGON oder auch der Nahwärmeversorgung vor.
Wahlen: Der neue Kreisvorstand wird von Thorsten Frei angeführt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Susanne Ciampa, Rudolf Fluck und Marianne Schiller. Schatzmeister bleibt Klaus Huber, Schriftführer Adolf Schwab. Auch Pressesprecherin Katja Bremm, der Digitalbeauftragte Thomas Herr und die Mitgliedsbeauftragte Barbara Wild wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Beisitzer Bernd Albert, Elke Bettecken, Herbert Fehrenbach, Jonas Klein, Klaus-Dieter Krähmer, Heidi Libert, Stephanie Martin, Jessica Milbradt, Yannick Motzer, Peter Müller, Markus Pfeiffer, Raphael Rabe, Helene Sulzmann, Matthias Weisser und Simone Wohlgemut ergänzen den Kreisvorstand.
