CDU-CSU-Fraktion im Bundestag fordert neue Einwanderungs-Behörde

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier für mehr Steuerung, mehr Ordnung und auch mehr Begrenzung von Migration beschlossen, um die großen Herausforderung bei der Migration und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen zu lösen. Die Inaktive der Union wurde unter anderem von BILD aufgegriffen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-fordert-neue-einwanderungs-behoerde-83095090.bild.html
Ein entscheidender Baustein wäre demnach eine neue Bundesagentur „WorkandStayGermany“, in der sämtliche Prozesse für die Fachkräftemigration gebündelt und bearbeitet werden. Das beträfe beispielsweise die Vergabe von Visa, Aufenthaltstitel sowie die Anerkennung von Qualifikationen. Dadurch würden Prozesse beschleunigt. Umgekehrt würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausschließlich für Flucht und Asyl zuständig.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion sagt zu BILD: „Fachkräftezuwanderung und deutsche Verwaltung – das ist bislang zu kompliziert, es dauert zu lange und zu viele Stellen sind beteiligt, ohne sich richtig zuständig zu fühlen. Die Agentur ist darauf unsere Antwort.“ Man brauche die eine zentrale Anlaufstelle, die es als ihren ureigenen Auftrag versteht, Fachkräften den Weg in deutsche Unternehmen zu ebnen.
Doch die Union will auch mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen: „Wer am Ende des Verfahrens kein Aufenthaltsrecht erhält, muss ausreisen. Das müssen wir konsequent durchsetzen, ansonsten könnten wir uns gleich das Verfahren sparen“, so Frei. Dazu gehöre auch, dass Deutschland entsprechenden Druck auf die Herkunftsländer ausübe, wenn das notwendig sei.
Frei fordert außerdem: „Keine Handelserleichterungen, keine Visa und auch keine Entwicklungshilfe für Staaten, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.“