Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut wird zeitnah ihre endgültigen Empfehlungen zur COVID-19-Impfung vorlegen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Eine Entscheidung über die Priorisierung der COVID-19-Impfungen kann nicht allein aufgrund medizinisch-epidemiologischer Erkenntnisse getroffen werden, sondern berührt grundlegende rechtliche und ethische Fragen. Sie ist für die Menschen, die nachrangig geimpft werden sollen, von enormer Tragweite.
Entscheidungen, die grundlegende Fragen des Gesundheits- und Lebensschutzes der gesamten Bevölkerung betreffen, sollte nur der Deutsche Bundestag treffen. Eine parlamentarische Diskussion und gesetzliche Fundierung der Priorisierung ist deshalb geboten.
Dies gilt umso mehr, als sich nach der Impfung von Personen, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer COVID-19 Erkrankung haben oder die für die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems unabdingbar erforderlich sind, Priorisierungsfragen drängender stellen und noch schwerer zu beantworten sein werden. So ist etwa die im Entwurf der Empfehlungen vorgesehene nachrangige Priorisierung von Polizisten und Lehrern nicht akzeptabel.“
