Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Bundespolizei mehr Spielraum bei Abschiebungen geben zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Der Vorstoß des Innenminister ist richtig und dringend geboten. Die Zahl der Rückführungen stagniert seit 2016. In einigen Bundesländern – so etwa in Brandenburg, Thüringen oder Niedersachsen – sind die Rückführungen im letzten Jahr mit einem Minus zwischen 25 und 30 Prozent regelrecht eingebrochen. Offenkundig fehlt es dort an dem politischen Willen, ablehnende Asylbescheide durchzusetzen. Die Bundespolizei kann diese Lücke nicht auffüllen, aber sie kann mehr als bislang unterstützend tätig werden. Wenn wir die illegale Zuwanderung unterbinden wollen, gehört dazu auch, dass wir geltendes Recht durchsetzen und den Aufenthalt von Personen konsequent beenden müssen, die kein Bleiberecht haben und doch unser Land nicht freiwillig verlassen wollen.“
