Zu Forderungen aus dem Umfeld von Fridays for Future, den morgigen Klimastreik zu nutzen, um die Hauptstadt lahmzulegen, erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
Nachdem das Mobilisierungspotenzial von Fridays for Future nach den Sommerferien erschöpft zu sein scheint, wird immer deutlicher, dass die friedlichen und berechtigten Proteste nunmehr von gewaltbereiten Klimaaktivisten und linken Anarchisten gekapert werden sollen, um die legitimen Ziele der Schüler für mehr Klimaschutz als Deckmantel für die eigene, jegliche staatliche Ordnung ablehnende Agenda zu missbrauchen.
Die Blockade von Brücken, die Besetzung von öffentlichem Raum oder die Lahmlegung von Bahnhöfen und Flugplätzen außerhalb von genehmigten Demonstrationswegen ist keine Form des zivilen Ungehorsams, sondern ein rechtswidriger Angriff auf unsere Gesellschaft. Die Forderung nach einem „Klima-Bürgerkrieg“ ist die offene Herausforderung unseres Rechtsstaates und kann von der Gesellschaft nicht ohne Reaktion hingenommen werden. Ähnlich ist es mit Umweltaktionen wie im Hambacher Forst, bei denen sich vermeintliche Umweltschützer über jahrelange Gerichtsverfahren und rechtsstaatliche Urteile hinwegsetzen und damit unseren Rechtsstaat ad absurdum führen.
Leidtragende solcher Aktionen sind am Ende die Bürger in Deutschland, die die Folgekosten tragen müssen und Einschränkungen im Alltag ertragen müssen.
Wenn linke Chaoten für ihre Ziele Gewalt gegen Polizisten einsetzen und Massenbeschädigungen in Kauf nehmen, braucht es ein konsequentes Vorgehen von Seiten des Staates, um für Ordnung zu sorgen.
Wer politisch in unserem Land etwas bewegen will, muss dies im Rahmen unserer offenen demokratischen Strukturen angehen. Fridays for Future hat dies außerhalb von Wahlen sehr geschickt geschafft. Ich habe aber die Sorge, dass diese Erfolge im Nachhinein durch überzogene Aktionen aus dem linken Spektrum zunichte gemacht werden könnten.
