Am 1. September findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Auf Einladung von Oliver Fritzsche, der seit 15 Jahren den Wahlkreis Leipzig Land 2 im Landtag vertritt und sich auch im September wieder zur Wahl stellt, besuchte Thorsten Frei die CDU in Markranstädt. Schwerpunkt war die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Im Gespräch mit regionalen Unternehmen entwickelte sich eine muntere Diskussion.
Deutschland werde wirtschaftlich langsam abgehängt. Denn auch im vergangenen Quartal sei die Wirtschaft um 0,1% geschrumpft. „Der Kapitalabfluss aus Deutschland war noch nie so groß wie heute. Ein Überhang von 135 Milliarden Euro wurde im Ausland investiert.“, erklärt Thorsten Frei.
Zur überbordenden Bürokratie sagte Frei: „Wir brauchen die Entschlackung in allen Bereichen der Gesellschaft. Das Verbandsklagerecht muss massiv zurückgeführt werden.“ Darüber hinaus gebe es 1.792 Gesetze mit 52.000 Einzelnormen in Deutschland. In den letzten zehn Jahren sei diese Zahl um 20 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Freis, „sind wir alle Teil des Problems“. Beispiel: In unserer Gesellschaft herrsche ein großes Sicherheitsbewusstsein. “Die Politik kann existenzielle Gefahren abmildern, aber der Staat darf und kann nicht alle Probleme lösen.“
Frei möchte die Wirtschaft entfesseln und lediglich Rahmenbedingungen setzen und auch steuerliche Entlastungen durchsetzen. Darüber hinaus sollten Überstunden für diejenigen, die Vollzeit beschäftigt sind, steuerfrei sein. Aber auch das Einkommenssteuerrecht müsse verändert werden. „Wir müssen Arbeit einfach attraktiver machen, denn noch nie haben in Deutschland so viele Menschen sozialversichert gearbeitet. Aber 46 Millionen Menschen arbeiten heute genauso viel, wie 37 Millionen 1990.“ Die aktuelle Diskussion laufe aber in die falsche Richtung: „In einer Zeit in der 1,8 Millionen Stellen nicht besetzt werden können, kann ich mir nicht erklären, wie wir über eine 32-Stunden-Woche nachdenken können.“
Mit Blick auf die Landtagswahl müsse die CDU gute Antworten haben. Es mache einen Unterschied, wenn die Menschen mit der Landespolitik zufrieden sind und die Menschen ihren Ministerpräsidenten schätzen, denn dies wirke sich auf die bundespolitische Stimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.
