Zum Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, im kommenden Jahr die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Erst gestern hat die Ampelkoalition ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Menschen in einer Zeit von explodierenden Preisen zu entlasten. Wenn SPD-Gesundheitsminister Lauterbach nun über eine pauschale Erhöhung der allgemeinen Kassenbeiträge spricht, konterkariert er dies sogleich.
Die hohen Rücklagen der Kassen wurden durch Corona abgeschmolzen. Zum Teil auch zum Wohle der Allgemeinheit. Die Versicherten und auch die Arbeitgeber nun mit höheren Beiträgen zu bestrafen, wäre auch wegen der explodierenden Preise in allen Bereichen falsch. Im Zweifel braucht es einen Steuerzuschuss für das System.
Ein weiterer geeigneter Ansatzpunkt für die Schließung der Finanzierungslücken wäre die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Deutschland ist europaweit eines von nur drei Ländern, das für Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% statt 19% wäre eine Entlastung der Kassen um über fünf Milliarden Euro pro Jahr möglich. Wenn wir Schnittblumen und Briefmarkensammlungen mit 7% besteuern, muss das erst recht für Insulin und Krebsmedikamente gelten!
Was wir nicht brauchen, ist eine von oben gesteuerte Beitragspolitik. Was wir brauchen, sind flexible Lösungen für die Krankenkassen. Schon heute können die Kassen den individuellen Zusatzbeitrag entlang ihres tatsächlichen Bedarfs anheben, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler pauschal zu belasten und neue Reserven aufzubauen. Wettbewerb ist und bleibt das beste Mittel für Effizienz.“
