Der Blumberger Neujahrsempfang bleibt ein gesellschaftliches Ereignis in der Südbaar. Rund 300 Besucher kamen am Samstagvormittag in die Stadthalle. Thorsten Frei sprach von großen, aber auch machbaren Herausforderungen, wenn an den richtigen Stellschrauben gedreht werde.
Bürgermeister Markus Keller zeigte sich beim zweiten Neujahrsempfang nach der Corona-Pandemie zufrieden mit der Entwicklung seiner Stadt. Die Normalität sei wieder zurück und mit 20 000 Besuchern beim Street-Art-Festival und aktuell mit „Blumberg-on-Ice“ auch gesellschaftlich wichtige Höhepunkte. Baulich sei Blumberg 2023 beim Breitband und beim Schulcampus sehr gut vorangekommen. 2024 wolle die Stadt weitere Schritte bei der Windkraftnutzung auf der Länge oder der Wasserkraftnutzung in der Wutach gehen.
Kritisch sieht er die Entwicklung in der kommunalen Selbstverwaltung. Generell komme der Staat an seine Grenzen und könne nicht mehr allen Anforderungen nachkommen. Dies betreffe insbesondere die Kommunen. Diese könnten aus Kostengründen und wegen des allgemeinen Personalmangels die immer mehr werdenden Aufgaben nicht mehr umsetzen, auch bei der Migration. Hier sieht Keller eine große Hilfsbereitschaft, aber die Kommunen auch an den Kapazitäts- und finanziellen Grenzen.
Thorsten Frei stimmt den Aussagen des Bürgermeisters zur kommunalen Selbstverwaltung zu. Hier müsse sich etwas tun. „In den vergangenen zwei Jahren wurden in Berlin 25 Gesetze beschlossen, die in den nächsten fünf Jahren Entlastungen von 2,1 Milliarden und Belastungen von 19 Milliarden bewirken werden. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen für die Flut an Aufgaben eine ordentliche Finanzausstattung für die Kommunen, ansonsten haben diese keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sondern werden nur noch Erfüllungsbehörden sein. So weit darf es nicht kommen.“
Frei sprach in seinem Grußwort auch von einem Jahr der großen Herausforderungen und Wegweisungen. „Die Herausforderungen waren kaum je größer, mit dem Krieg in der Ukraine, bei dem es auch um unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und ein Leben in Wohlstand geht.“ Die Welt sei komplizierter geworden und das Jahr 2024 als Superwahljahr richtungsweisend, in Deutschland und weltweit, unter anderem in den USA mit den Präsidentschaftswahlen.
Glücklich ist Frei auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht. „Alle großen Wirtschaftsnationen legten 2023 zu, nur Deutschlands Wirtschaft schrumpfte und jeden Tag werden Investitionsentscheidungen gegen unser Land getroffen.“ Die Regierung müsse mehr für die Standortgunst machen: die Energie verbilligen, das Steuersystem attraktiver machen, die Bürokratie abbauen und für bessere Handelsbeziehungen weltweit sorgen. „Die Zukunft wird eine Kraftanstrengung, aber dennoch können wir diese mit Zuversicht angehen. Hierfür müssen wir nicht alles auf den Kopf stellen. Es bedarf nur des Drehens einiger Stellschrauben, so wie zu Beginn des Jahrhunderts, um wieder zur Zugmaschine Europas zu werden.“
