In der Hauptversammlung der CDU Vöhrenbach mit ihrem Vorsitzenden Detlef Schuler sprach Thorsten Frei über die aktuelle Lage in Deutschland und den nun gestarteten Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar.
Frei blickte zunächst auf die vergangenen drei Ampel-Jahre zurück. Mit großen Worten, „alles besser machen zu wollen“, sei die Ampel angetreten. Von vielen Versprechungen sei bis zum Bruch nichts mehr übriggeblieben: zum Schaden des Landes, das zwei Jahre eine schrumpfende Wirtschaft erleiden musste. Dabei sei Deutschland bis zum Regierungswechsel Wachstumslokomotive für Europa gewesen. Selbst für das kommende Jahr seien die Prognosen nicht gut.
Die Krise sei leider hausgemacht durch eine unattraktive Wirtschaftspolitik, angefangen bei zu hohen Energiekosten. Auch die Unternehmenssteuern seien zu hoch und die Regierung habe auf die Abwanderungspläne und steigenden Entlassungszahlen jede Antwort vermissen lassen. Dabei sei Wachstum dringend notwendig, um die Infrastruktur des Landes zu ertüchtigen und auch den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. „Auch Arbeit muss sich wieder lohnen. Überstunden sollten steuerlich bessergestellt werden.“ Umgekehrt müsse der Sozialstaat ein Stück weit abgebaut werden, um das Arbeiten wieder attraktiver zu machen: „Das Bürgergeld ist zusammen mit anderen Leistungen zu hoch.“
