Bei der CDU Brigachtal

Reibungslos verlief die Nominierungs- und Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands bei der Wiederwahl des Vorsitzenden Theo Effinger. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt und spiegelten so auch die derzeit sehr gute Stimmung bei den Christdemokraten wider. Thorsten Frei dankte den Mitgliedern für ihre Bereitschaft bei den Kommunalwahlen anzutreten und sprach auch über die politischen Herausforderungen im Bund.
Es stehe nach mehr als zwei Jahren Regierungspolitik nicht gut um die deutsche Wirtschaft, die in einer Rezession stecke. Von den versprochenen Wachstumsraten des Kanzlers liege das Land weit entfernt. Der Kapitalabfluss sei enorm. Das habe seine Ursachen in den hohen Energiepreisen und zu hohem Unternehmenssteuern. Statt hier zu handeln, erhöhe die Ampelregierung die Sozialleistungen für eine wachsende Zahl an Bürgergeldempfängern. Für einen Aufschwung müsse auch die EU ihre Handelspolitik überdenken. Weltweit würden neue Abkommen geschlossen, während die geplanten mit der EU an den hohen Erwartungen der Europäer scheitern würden. Es brauche auch den Mut, die hohen Bürokratielasten abzubauen.
Frei sagte aber auch, dass sich die Deutschen wieder mehr anstrengen müssten, um den Wohlstand halten zu können. Die von den Gewerkschaften geforderten Arbeitszeitverkürzungen seien völlig verkehrt in der aktuellen Lage. Arbeit und Fleiß müssten sich wieder lohnen, etwa durch steuerfreie Überstunden als Anreiz.
Nicht nur die Wirtschaft müsste wieder mehr in den Standort investieren, auch der Bund stehe vor großen Aufgaben, aber er setze das Geld vielfach falsch ein und beschäftige sich mit den falschen Themen, etwa der Cannabis-Legalisierung, „als wenn das das Top-Thema in der aktuellen Situation wäre“, kritisierte Frei.