Bei der CDU-Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2024 in Nagold

Zu Gast beim CDU-Kreisverband Calw sprach und diskutierte Thorsten Frei im Kubus in Nagold im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 vor rund 80 Zuhörern zur Bedeutung der Kommunalpolitik. Er stellte dabei das kommunale Selbstverwaltungsrecht in den Mittelpunkt seines Kurzvortrags.
„Man kann einen Staat nach seinen Vorstellungen gestalten und zentral von oben herab das Leben in den Kommunen durch Vorgaben steuern. Das entspricht aber nicht den Vorstellungen der CDU. Wir sind überzeugt, dass die Menschen vor Ort die für sie beste Lösung selbst finden und entscheiden sollen. Gemeinderäte können einschätzen, was es braucht, was man sich leisten
kann und sie sind für die Menschen jederzeit greifbar“, sagte Frei.
Gute Zeiten lägen hinter den Kommunen, doch seit dem Politikwechsel in Berlin und der parallel einsetzenden wirtschaftlichen Talfahrt im Land müsse in den Städten und Gemeinden wieder mehr gespart und um Prioritäten auf der Wunschliste gerungen werden.
Sehr fordernd seien die Zeiten auch im Hinblick auf die Migrationsfrage. „In diesem Jahr werden im Bund und auf kommunaler Ebene sowie für die Fluchtursachen zusammen rund 50 Milliarden Euro ausgegeben. Geld, das wir für viele andere Aufgaben gut gebrauchen könnten, etwa für den Kita-Ausbau, Lehrerstellen oder den Sozialwohnungsbau. Das Geld für die Migrationspolitik werde zudem auch noch schlecht eingesetzt. Der Bund wickle nur von oben nach unten ab und sorge nicht für den Ausbau der nötigen Infrastruktur, so Frei. Zudem werde den Migranten zu viel Geld gegeben und damit die Anreize zur Arbeit genommen. In den Nachbarstaaten sei beispielsweise die Quote der arbeitenden Ukrainer viel höher als die 18 Prozent in Deutschland. Das liege zum Teil auch an der langwierigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, aber hauptsächlich an den hohen Sozialleistungen in Deutschland. So werde Integration nicht gelingen, ist sich Frei sicher. Zuwanderung wie Integration seien angesichts der alternden deutschen Gesellschaft aber essenziell.

+++ Guido Wolf MdL und Thorsten Frei: Freitag, 14. Februar, 18 Uhr, Autohaus Südstern (Veranstaltung der CDU Donaueschingen, Blumberg, Bräunlingen, Hüfingen)  +++ Politischer Brunch mit Manuel Hagel, Montag, 17. Februar, 10 - 11.45 Uhr, Hotel Sombea, VS-Schwenningen +++ MP Hendrik Würst (NRW): Montag, 17. Februar, 17.30 Uhr, Theater am Ring, Villingen +++ Jugend diskuriert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten): Freitag, 14. Feb., 8.30 Uhr: Donaueschingen / 10.30 Uhr: Bad Dürrheim / Samstag, 15. Feb.: 9 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) / Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++