Bei der Bezirkstagung der CDA Südbaden sprach Thorsten Frei am Samstagmorgen in Hinterzarten über die Situation der CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl. Dabei mahnte er, dass ein Wahlsieg in einem Jahr bei allem Streit in der Ampel-Regierung alles andere als ein Selbstläufer sei: „In zwölf Monaten kann in der Politik sehr viel passieren“, sagte Frei.
Eingangs betonte Frei, dass das Land mit einer Regierung zu tun habe, die in kürzester Zeit alles Vertrauen verspielt habe. „Die Ampel ist sich kaum einmal einig. In den Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages wird selten deutlich, wer Regierungspartei und wer Opposition ist“, meinte Frei und sagte, dass auch viele Themen nicht vorwärtskommen würden. „Wir warten immer noch auf die Haushaltsverabschiedung oder das Rentenpaket. Und man fragt sich, wo die Schnittmengen bei den Ampelparteien liegen. Diese Arbeit schadet dem Land. Dennoch wird dies kein Selbstläufer, denn 2020 war der Unterschied zwischen Union und SPD mit 36 zu 14 Prozent noch größer. Und 12 Monate sind in der Politik eine sehr lange Zeit“, warnte Frei.
Er betonte zudem, dass die Union sich bei der politischen Arbeit an der Lage des Landes orientieren müsse und sprach von einer Entlastung der Wirtschaft durch günstigere Energiepreise und Steuersenkungen, um aus der Rezession zu kommen. Auch für Arbeitnehmer müsse sich die Arbeit wieder lohnen. Das hohe Bürgergeld sei sein Irrweg. „Die Rezession oder die Probleme der Pflege- und Krankenversicherung sorgen bei den Menschen für das Gefühl, dass Leistung keine positive Antwort mehr erfährt und Mehrarbeit sich nicht lohnt. Das müssen wir ändern und uns in den nächsten zwölf Monaten auf diese Aufgaben vorbereiten.“
