Zur kürzlich vorgestellten 7-Punkte-Initiative des Bundesinnenministeriums für mehr Sicherheit in Deutschland, die sich auch dem Bereich der kriminellen Clans widmet, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Ich begrüße den Vorstoß von Minister Seehofer und das massive Vorgehen einiger Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalens gegen Clankriminalität. Das ist ein wichtiges und exakt richtiges Zeichen. Denn es darf keine rechtsfreie Räume, keine Paralleljustiz, keine eigengesetzlichen kriminellen Familienstrukturen in Deutschland geben. Hier ist sicher vielerorts zu lange weggeschaut worden.
Besonders wichtig ist es aus meiner Sicht beim Kampf gegen kriminelle Clans, dass das Instrument der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auch wirklich funktioniert. Immer wieder bestätigen Experten: Wenn wir den Clans das Handwerk legen wollen, müssen vor allem die Geldströme ausgetrocknet werden. Hierbei hat die 2017 maßgeblich auch auf Initiative der CDU/CSU verabschiedete Neuregelung zur Vermögensabschöpfung das entscheidende Instrument geliefert. Der Schlag gegen einen Berliner Clan, bei dem im Sommer 2018 insgesamt 77 Immobilien beschlagnahmt wurden, belegt dies eindrücklich.
Wir sollten darüber nachdenken, ob und wie wir dieses sehr gute Mittel noch weiter verbessern und effizienter ausgestalten können: Zum einen sollten wir in der gesetzlichen Regelung ganz deutlich nochmal klarstellen, dass die Vermögensabschöpfung selbstverständlich auch etwa Mieteinnahmen aus den Immobilien der Clans erfasst. Denn es ist wichtig, dass hier in der Rechtsprechung von vorneherein gar keine Missverständnisse auftreten und dass bundesweit eine einheitliche Praxis entsteht. Außerdem halte ich es für sinnvoll zu prüfen, ob wir uns bei der Beweislast noch stärker an den schärferen italienischen Regelungen orientieren sollten. Vor allem sollten wir den Katalog der Straftaten, aus denen das Gericht die Einziehung anordnen kann, um andere schwere Delikte erweitern, die typischerweise bei der Clankriminalität in großem Maße auftreten. Hier denke ich an Delikte wie Raub, Erpressung, Wohnungseinbruchsdiebstahl oder Bandendiebstahl. Ich hoffe, dass wir auch unseren Koalitionspartner für diese Anliegen gewinnen.“