Zum Thema „Sicherheit und Wohlstand – worauf es ankommt“ sprach Thorsten Frei am Donnerstagnachmittag und Abend gleich zwei Mal bei der CDU Heidelberg auf Einladung von Alexander Föhr MdB in Heidelberg und in Hirschberg an der Bergstraße vor insgesamt über 100 CDU-Anhängern. Frei betonte in seinen Reden von einer Reihe von Parametern, die derzeit zu Ungunsten Deutschlands und des erarbeiteten Wohlstands stünden. „Die aktuelle Entwicklung muss uns beunruhigen“, meinte Frei.
„Können wir unseren Wohlstand in die nächste Generation übertragen? Wenn wir das wollen, müssen wir uns wieder deutlich mehr anstrengen.“ Eine Diskussion um eine Vier-Tage-Woche schade ebenso wie der aktuelle Ausbau des Sozialstaates: „Ein günstiges Deutschlandticket ist schön, wenn man es sich leisten kann. Wir sollten die über drei Milliarden Euro, die das jährlich kostet, lieber in die Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen stecken. Denn es gibt überall großen Nachholbedarf.“
Auch das Bürgergeld sei schlicht leistungsfeindlich und mache Arbeit nicht attraktiv, obwohl der Arbeitsmarkt aktuell jede helfende Hand dringend bräuchte. Die Schieflage am Arbeitsmarkt sei aber nur das eine. Deutschland sei angesichts der alternden Gesellschaft auf Migration angewiesen. „Aber wir schaffen es nicht, zugewanderte Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Konsulate sind ein Flaschenhals und bürokratische Hürden im Inland machen es schwer, beispielsweise arbeitswillige Ukraine schnell in den Markt zu integrieren. Unsere Nachbarn sind da besser und schneller, was man an den hohen Beschäftigungsquoten von bis zu 60 Prozent gut sehen kann. Bei uns sind es nur 20 Prozent. Das hängt auch mit dem langwierigen Procedere der Anerkennung von Berufsabschlüssen zusammen. Da müssen wir besser werden.“ Auch den ungeordneten und unbegrenzten Zuzug dürfe es im Land nicht mehr geben. Die Ampelpolitik habe dafür gesorgt, dass der Staat hier die Kontrolle verloren habe. Diese Politik habe die AfD in den Umfragen sehr stark gemacht. Dies belege jede Umfrage. Deshalb müsse die Migrationspolitik radikal verändert werden. Deshalb habe er im Sommer einen umfassenden Vorschlag zur jetzigen Praxis gemacht, wonach das individuelle Asylrecht durch eine Institutsgarantie ersetzt werden sollte. Jedenfalls müsse besser gesteuert, geordnet und begrenzt werden.
Deutschland müsse auch mehr tun, um Leistungsträger ins Land zu lotsen. Angesichts von hohen Steuer- und Abgabelasten würden diese aber einen Bogen um Deutschland machen. Damit sich Leistung für alle im Land wieder lohne, müssten die Steuern für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber deutlich gesenkt werden. Letzteres auch, um wieder mehr ausländische Investoren zu gewinnen.
Ein hohes Bürgergeld einerseits und hohe Abgabenlasten auf der anderen Seite seien die Grundlage für die wachsenden Polarisierungen in der Gesellschaft. Es könne nicht sein, so Frei, dass manche neben dem Vollzeitjob noch Nebentätigkeiten annehmen, um über die Runden zu kommen und letztlich nur etwas mehr hat als Bürgergeldempfänger in der Tasche haben. „In Deutschland gibt es 600 000 junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen. So kann es, auch im Sinne der jetzt noch jungen Menschen, nicht weitergehen“, meinte Frei.
In den Diskussionen ging es um die schleichende Deindustrialisierung und den aktuell sehr leidenden Mittelstand, aber vor allem um die Belastungen durch die hohen Flüchtlingszahlen.
