Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei, stellte sich gemeinsam mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Frei betonte, dass neben den angestoßenen Strukturreformen insbesondere die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik weiter verbessert werden müssten.
Im Mittelpunkt einzelner Nachfragen standen konkrete innen- und finanzpolitische Vorhaben der Bundesregierung. So thematisierte die Abgeordnete Tijen Ataoğlu die geplante Speicherung von IP-Adressen. Frei bestätigte, dass das Bundeskabinett entsprechende Maßnahmen beschlossen habe und bereits in der kommenden Woche weitere Gesetzesvorhaben folgen sollen, die die digitalen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausweiten.
Auch die angespannte finanzielle Lage der Kommunen wurde aufgegriffen. Der Abgeordnete Florian Müller sprach die bestehenden Herausforderungen an, woraufhin Frei auf das von der Bundesregierung initiierte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) verwies. Dieses sehe unter anderem vor, die Kommunen bei der Rückführung ihrer Altschulden zu unterstützen. Zugleich betonte er, dass sich Bund, Länder und Kommunen weiterhin in engem Austausch befänden, um die Dynamik der öffentlichen Ausgaben nachhaltig zu begrenzen.