Zu einer Kundgebung mit rund 200 Landwirten und Landfrauen aus der Region Villingen-Schwenningen war Thorsten Frei von Clemens Hug, dem Vorsitzenden des BLHV-Kreisverbandes Villingen, auf den Hof der Familie Epting nach Königsfeld-Erdmannweiler eingeladen worden. Dabei ging es um die Forderung zur Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für Landwirte. Frei betonte, dass die Landwirte nicht die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik der Ampel-Regierung sein dürfen.
Gleich zu Beginn seiner Rede stelle Thorsten Frei klar, dass die Landwirte ihre Interessen im demokratischen Sinne völlig legitim vertreten würden und die von einigen politischen Vertretern verunglimpfende Kritik völlig fehl am Platze sei.
Angesichts der negativen Einkommensentwicklungen und des Höfesterbens in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dürfe man diese Entwicklung durch unüberlegte Maßnahmen nicht noch weiter forcieren. „Auch wenn die Landwirte nur noch einen kleinen Teil in der Bevölkerungsstruktur ausmachen, leisten sie doch Enormes. Neben der regionalen Lebensmittelproduktion sorgen sie mit ihrer Landschaftspflege und ihren Ferienwohnungen auch für die Basis eines florierenden Tourismus. Schließlich leben wir nicht in einer Natur- , sondern in einer Kulturlandschaft“, betonte Frei. Es gehe daher in der Diskussion nicht nur um den Berufsstand, sondern auch um die Landschaft und die Region insgesamt. Dies wurde bei der Kundgebung auch durch die große Solidarität anderer Branchenvertreter gegenüber den Bauern deutlich. So waren Handwerker oder auch Spediteure da, die den Land- und Forstwirten den Rücken stärkten.
Selbstkritisch bemerkte Frei, dass in unionsgeführten Landwirtschaftsministerien im harten internationalen Wettbewerb auch nicht immer alles richtig gemacht worden sei, aber mutwillig den Berufsstand gefährdet habe man nie. Dies sei jetzt der Fall. Die Regierung mache es sich bei ihren Einsparbemühungen für einen verfassungskonformen Haushalt schlicht zu einfach. Sparen sei angesichts von Rekordsteuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro der richtige Weg und nicht immer neue Steuererhöhungen.
Kürzen könnte man beispielsweise an den Ausgaben für Soziales. „Niemand stellt in Frage, dass man die Schwachen in unserer Gesellschaft unterstützt, aber inzwischen ist es so, dass wir 5,5 Millionen Bürgern Geld Empfänger in Deutschland so unterstützen und dafür zehn Prozent des Bundeshaushaltes aufgewendet wird. Es ist daher nicht richtig, dass hier innerhalb eines Jahres der Bezug um ein Viertel erhöht und bei jenen, die 60 oder 70 Stunden in der Woche arbeiten und sich vielfältig in der Gesellschaft engagieren, gekürzt wird. Ebenso könnte man von den 33 Milliarden Euro Entwicklungshilfe entsprechende Summen einsparen, zumal Deutschland viel mehr Geld gibt als vergleichbare Länder.“
Frei betonte auch, dass die CDU/CSU-Fraktion dieses Thema in der kommenden Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages nehmen und für eine Rücknahme der Kürzungen eintreten werde.
