Die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Verständnis für Straßen- und Autobahnblockaden durch Klimaaktivisten geäußert. Für Thorsten Frei ist eine solche Haltung nicht akzeptabel, wie er gegenüber dem SPIEGEL (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thorsten-frei-cdu-attackiert-ricarda-lang-autobahnen-zu-blockieren-ist-kein-kavaliersdelikt-a-de92ff51-56f5-445b-98f6-5bc21c4bb7f5) äußerte. In seiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion betonte er, dass es kein Kavaliersdelikt sei, Autobahnen zu blockieren. Schließlich gäbe es in Deutschland genügend Möglichkeiten, auf rechtmäßige Art und Weise zu protestieren und die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gehört ganz sicher nicht dazu.
Für Frei sind die Blockade von Brücken, die Besetzung von öffentlichem Raum oder von Straßen sowie die Lahmlegung von Bahnhöfen und Flugplätzen außerhalb von genehmigten Demonstrationswegen keine Form des zivilen Ungehorsams, sondern ein rechtswidriger Angriff auf unsere Gesellschaft. Solche Handlungen sind eine offene Herausforderung unseres Rechtsstaates und können von uns als Gesellschaft nicht ohne Reaktion hingenommen werden. Ähnlich ist es mit Umweltaktionen, bei denen sich vermeintliche Umweltschützer über jahrelange Gerichtsverfahren und rechtsstaatliche Urteile hinwegsetzen und damit unseren Rechtsstaat ad absurdum führen. Leidtragende solcher Aktionen sind am Ende die Bürger in Deutschland, die die Folgekosten tragen und Einschränkungen im Alltag ertragen müssen.
